Gabriel: Wusste Ramsauer früher von erneuten BER-Problemen?
Berlin (dpa) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verlangt von Verkehrsminister Peter Ramsauer Aufklärung darüber, ob er schon drei Wochen vor dem Aufsichtsrat des Berliner Flughafens BER über die erneute Verschiebung informiert gewesen ist. Gabriel sagte der … mehr
Haushaltsausschuss erörtert Flughafen-Fiasko
Berlin (dpa) – Der Haushaltsausschuss des Bundestags wird sich in einer Sondersitzung am Vormittag (11.00 Uhr) mit dem Debakel um den Berliner Hauptstadtflughafen befassen. Das Bundesverkehrsministerium wird den Abgeordneten mündlich Bericht erstatten über die vierte Verschiebung … mehr
Retter in der Not oder «Master of Desaster»?
Potsdam Matthias Platzeck hat für sein Krisenmanagement beim verkorksten Hauptstadtflughafen klare politische Rückendeckung bekommen. Das löst aber nicht die Probleme. Selten ist Brandenburgs Landtag bis auf den letzten Platz besetzt. An diesem Montag jedoch drängeln sich … mehr
Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu BER fraglich
Berlin (dpa) – Die schwarz-gelbe Koalition dringt nach den Verzögerungen beim Hauptstadtflughafen BER auf vorgezogene Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages. Union und FDP beantragten für diesen Dienstag eine Sondersitzung noch vor der wichtigen Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft … mehr
Landtag schenkt Platzeck Vertrauen in BER-Krise
Potsdam Brandenburgs Regierungschef Platzeck erhält vom Landtag Rückendeckung trotz des Debakels um den Hauptstadtflughafen. Jetzt muss er das Projekt aus dem Sumpf ziehen. In der Berliner Flughafenkrise hat sich der brandenburgische Landtag hinter Ministerpräsident Matthias Platzeck … mehr
Ramsauer erwägt Schadenersatzforderung für BER-Debakel
München (dpa) – Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Berliner Flughafen erwägt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hohe Schadenersatzforderungen gegen die Verantwortlichen. Der Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafens sei von der Geschäftsführung zumindest unvollständig und möglicherweise … mehr
Platzeck hält Erweiterung des Flughafens für notwendig
Potsdam (dpa) – Die Abfertigungskapazitäten des neuen Hauptstadtflughafens BER müssen nach Einschätzung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) stufenweise erweitert werden. Dafür werde aber keine dritte Startbahn benötigt, sagte Platzeck in seiner Regierungserklärung am Montag im … mehr
Koalition will Sondersitzung von Haushaltsausschuss zu BER
Berlin (dpa) – Die schwarz-gelbe Koalition dringt nach den Verzögerungen beim Hauptstadtflughafen BER auf vorgezogene Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages. Union und FDP beantragten für diesen Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch vor der wichtigen Aufsichtsratssitzung … mehr
Brüderle: Flughafen braucht Spitzenleute von außen
Berlin (dpa) – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat einen externen Fachmann für den Aufsichtsratsvorsitz beim Berliner Hauptstadtflughafen gefordert. «Die Strukturen stimmen von hinten bis vorne nicht. Das ist alles unglaublich», sagte Brüderle am Montag in Berlin. Die … mehr
Vertrauensfrage und Mehrheitsverhältnisse in Brandenburgs Landtag
Potsdam (dpa) – Die Vertrauensfrage ist in Artikel 87 der brandenburgischen Landesverfassung geregelt. Bekommt danach ein Antrag des Ministerpräsidenten, ihm das Vertrauen auszusprechen, im Landtag keine Mehrheit, kann sich das Parlament innerhalb von 20 Tagen auflösen, … mehr