Berlin (dpa) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verlangt von Verkehrsminister Peter Ramsauer Aufklärung darüber, ob er schon drei Wochen vor dem Aufsichtsrat des Berliner Flughafens BER über die erneute Verschiebung informiert gewesen ist. Gabriel sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag): «Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht. (…) Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle […]

Berlin (dpa) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verlangt von Verkehrsminister Peter Ramsauer Aufklärung darüber, ob er schon drei Wochen vor dem Aufsichtsrat des Berliner Flughafens BER über die erneute Verschiebung informiert gewesen ist. Gabriel sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Dienstag): «Allem Anschein nach hat Ramsauer die Öffentlichkeit getäuscht. (…) Sollte sich das bewahrheiten, erscheint die Rolle von Herrn Ramsauer in ganz neuem Licht. Dieser CSU-Bundesverkehrsminister hat eine Menge zu erklären.»

Ein Sprecher Ramsauers sagte der Zeitung, es habe in der Tat am 19. Dezember vergangenen Jahres und damit drei Wochen vor Bekanntwerden der jüngsten Probleme ein Gespräch des Ministers mit Technikchef Horst Amann gegeben. Allerdings habe Amann dabei nichts gesagt, was den übrigen Anteilseignern nicht auch bekannt gewesen wäre. Außerdem habe Ramsauer schon vor dem Gespräch Zweifel daran geäußert, dass der Flughafen im Oktober 2013 den Betrieb aufnehmen könne. «Was der Minister wusste, hat er öffentlich gesagt», zitiert die Zeitung den Sprecher.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist wie die SPD-geführten Länder Berlin und Brandenburg an der Flughafengesellschaft beteiligt. Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins standen vor allem Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit sowie der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) in der Kritik.