Grüne: Millionen für Flughafen nur bei klarem Konzept freigeben
Berlin (dpa) – Die Grünen im Bundestag fordern volle Aufklärung über die Probleme des geplanten Berliner Großflughafens und ein Finanzierungs- und Zeitkonzept. «Vorher dürfen keine weiteren Gelder des Bundes mehr freigegeben werden», sagte der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler vor einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Derzeit seien 84 Millionen Euro für […]
Berlin (dpa) – Die Grünen im Bundestag fordern volle Aufklärung über die Probleme des geplanten Berliner Großflughafens und ein Finanzierungs- und Zeitkonzept. «Vorher dürfen keine weiteren Gelder des Bundes mehr freigegeben werden», sagte der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler vor einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Derzeit seien 84 Millionen Euro für den Flughafen für dieses Jahr noch gesperrt, die vom Ausschuss freigegeben werden müssten.
«Wir wollen wissen, wann der Bund von der Terminverschiebung erfahren hat», sagte Kindler zudem. Die Grünen fordern in einem Antrag weiter, dass die Vertreter des Bundes im BER-Aufsichtsrat ausgewechselt und ersetzt werden – und zwar durch Mitglieder, die Erfahrungen mit Großprojekten haben und dem Parlament gegenüber verantwortlich sind. Nötig sei zudem die sofortige Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz. Er müsse durch einen Manager mit Erfahrung im Flughafenbau ersetzt werden.