Landtag schenkt Platzeck Vertrauen in BER-Krise
Potsdam Brandenburgs Regierungschef Platzeck erhält vom Landtag Rückendeckung trotz des Debakels um den Hauptstadtflughafen. Jetzt muss er das Projekt aus dem Sumpf ziehen. In der Berliner Flughafenkrise hat sich der brandenburgische Landtag hinter Ministerpräsident Matthias Platzeck … mehr
Ramsauer erwägt Schadenersatzforderung für BER-Debakel
München (dpa) – Nach der erneuten Verschiebung des Eröffnungstermins für den neuen Berliner Flughafen erwägt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hohe Schadenersatzforderungen gegen die Verantwortlichen. Der Aufsichtsrat des Hauptstadtflughafens sei von der Geschäftsführung zumindest unvollständig und möglicherweise … mehr
Platzeck hält Erweiterung des Flughafens für notwendig
Potsdam (dpa) – Die Abfertigungskapazitäten des neuen Hauptstadtflughafens BER müssen nach Einschätzung von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) stufenweise erweitert werden. Dafür werde aber keine dritte Startbahn benötigt, sagte Platzeck in seiner Regierungserklärung am Montag im … mehr
Koalition will Sondersitzung von Haushaltsausschuss zu BER
Berlin (dpa) – Die schwarz-gelbe Koalition dringt nach den Verzögerungen beim Hauptstadtflughafen BER auf vorgezogene Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages. Union und FDP beantragten für diesen Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch vor der wichtigen Aufsichtsratssitzung … mehr
Brüderle: Flughafen braucht Spitzenleute von außen
Berlin (dpa) – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat einen externen Fachmann für den Aufsichtsratsvorsitz beim Berliner Hauptstadtflughafen gefordert. «Die Strukturen stimmen von hinten bis vorne nicht. Das ist alles unglaublich», sagte Brüderle am Montag in Berlin. Die … mehr
Vertrauensfrage und Mehrheitsverhältnisse in Brandenburgs Landtag
Potsdam (dpa) – Die Vertrauensfrage ist in Artikel 87 der brandenburgischen Landesverfassung geregelt. Bekommt danach ein Antrag des Ministerpräsidenten, ihm das Vertrauen auszusprechen, im Landtag keine Mehrheit, kann sich das Parlament innerhalb von 20 Tagen auflösen, … mehr
Platzeck: Zukunft des Landes hängt von Flughafen ab
Potsdam (dpa) – Der neue Hauptstadtflughafen ist aus Sicht von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck entscheidend für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Von seiner Fertigstellung hingen Wohlstand und Lebenschancen der Menschen ab, sagte der SPD-Politiker in seiner Regierungserklärung … mehr
Wowereit bleibt Berliner Frontmann auf Zeit
Berlin Berlins Regierungschef Wowereit kann weiterregieren. Doch wie geht es jetzt weiter? Die Probleme des Flughafens sind nicht gelöst. Er verschlingt weitere Steuergelder. Und angezählt ist Wowereit allemal. Klaus Wowereit nimmt das Ergebnis mit gefalteten Händen … mehr
Wowereit: «Bauleute müssen Probleme lösen»
Berlin (dpa) – Nach der Pannenserie am künftigen Hauptstadtflughafen sieht Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Baufirmen am Zug. Zugleich wies der Regierungschef Vorwürfe des früheren Architekten des Airports, Meinhard von Gerkan, zurück. Wowereit sagte … mehr
Thema Flughafen-Desaster: Absage-Welle bei «Günther Jauch»
Berlin (dpa) – Ob Politiker, Architekten oder Manager: Das brisante Talk-Thema Hauptstadtflughafen hat Günther Jauch eine Absage-Welle eingebracht. «So viele ratlose Sekretariate und komplett abgestellte Handys von Verantwortlichen haben wir bisher wirklich selten erlebt», sagte der … mehr