Deutschland, Frankreich und Polen für Reform des EU-Wettbewerbsrechts
Posen/Berlin (dpa) – Deutschland, Frankreich und Polen fordern angesichts zunehmender Konkurrenz auf den Weltmärkten eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts. Die Wirtschaftsminister der drei Länder verständigten sich am Donnerstag nach einem Treffen im polnischen Posen (Poznan) auf eine gemeinsame Initiative. Zu den Kernpunkten eines Papiers gehört die Forderung, dass die EU-Wettbewerbshüter bei geplanten Zusammenschlüssen den globalen Wettbewerb […]
Posen/Berlin (dpa) – Deutschland, Frankreich und Polen fordern angesichts zunehmender Konkurrenz auf den Weltmärkten eine Reform des EU-Wettbewerbsrechts. Die Wirtschaftsminister der drei Länder verständigten sich am Donnerstag nach einem Treffen im polnischen Posen (Poznan) auf eine gemeinsame Initiative.
Zu den Kernpunkten eines Papiers gehört die Forderung, dass die EU-Wettbewerbshüter bei geplanten Zusammenschlüssen den globalen Wettbewerb stärker berücksichtigen sollen. Besondere Aufmerksamkeit solle auch dem Wettbewerb durch staatlich unterstützte oder subventionierte Unternehmen aus Drittländern gewidmet werden, heißt es – dies zielt vor allem auf China ab.
Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire hatten bereits im Februar Vorschläge für eine europäische Industriestrategie vorgelegt. Ihre Sorge ist, dass Europa bei Schlüsseltechnologien wie der künstlichen Intelligenz und Batteriezellen für E-Autos den Anschluss verliert. Dies könnte Jobs gefährden.
Altmaier und Le Maire wollen «europäische Champions» bilden nach dem Vorbild des Flugzeugbauers Airbus. Hintergrund der Pläne ist auch die gescheiterte Fusion der Zugsparten von Siemens und dem französischen Konkurrenten Alstom wegen Bedenken der EU-Wettbewerbshüter. Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager sah den Wettbewerb auf dem europäischen Binnenmarkt gefährdet.
Vor allem China übernimmt zunehmend Hightech-Firmen in Europa. China will mit einer Industriestrategie in vielen Sektoren mit staatlichen Subventionen die Technologielücke zu westlichen Firmen schließen und selbst Weltmarktführer hervorbringen.