Hamburg In Berlin ist ein Streit um die Finanzen des neuen Flughafens BER entbrannt. Ist noch genug Geld in der Stadtkasse, um den Bedarf der Dauerbaustelle zu decken? Reicht das Geld aus, um den Bau des Flughafens BER abzuschließen, oder muss ein Nachtragshaushalt her? Die Grünen in Berlin befürchten, dass das Geld nicht reicht. Grünen-Finanzexperte […]

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In Berlin ist ein Streit um die Finanzen des neuen Flughafens BER entbrannt. Ist noch genug Geld in der Stadtkasse, um den Bedarf der Dauerbaustelle zu decken?

Reicht das Geld aus, um den Bau des Flughafens BER abzuschließen, oder muss ein Nachtragshaushalt her?

Die Grünen in Berlin befürchten, dass das Geld nicht reicht. Grünen-Finanzexperte Jochen Esser forderte daher den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) laut „Berliner Zeitung“ auf, noch vor Abschluss der Beratungen für den Doppeletat 2014/15 neue Zahlen zu präsentieren und die geplante Klausurtagung des BER-Aufsichtsrats deshalb vorzuziehen. „Entweder Sie klären vorher den Finanzbedarf oder wir beschließen den Haushalt im Dezember nicht“, drohte Esser jetzt im Hauptausschuss des Parlaments.

Der Flughafen-Aufsichtsrat gerät damit unter Druck: Wie hoch werden die Kosten für den BER ausfallen, und wann kann der Flughafen endlich eröffnet werden? Das sind die drängenden Fragen, die geklärt werden müssen. Die Flughafen-Gesellschaft hat dafür eine Aufsichtsratsklausur am 13. Dezember terminiert. Danach sollen laut Wowereit endgültige Zahlen vorgelegt werden. Vorher werde daraus nichts, so Wowereit in Richtung Grüne. Etwaige Mehrkosten hingen vom Eröffnungstermin ab und könnten deshalb nicht seriös beziffert werden, sagte der amtierende Aufsichtsratschef.

Die gute Nachricht: Es sei derzeit nicht notwendig, mehr Geld bereitzustellen, sagt Wowereit und schiebt die traurige Begründung gleich nach: Wegen des weitgehenden Baustillstands in Schönefeld habe der BER in diesem Jahr weniger Geld benötigt als zunächst angenommen. Daher sei derzeit auch nicht erkennbar, dass es zu Finanzengpässen am BER komme, entgegnet Wowereit den Bedenkenträgern.

Die 444 Mill. Euro, die die große Koalition Ende vorigen Jahres per Nachtragshaushalt zusätzlich für den BER bewilligt hatte, wurden nach Angaben des Senatschefs bisher nur zu einem Bruchteil abgerufen. Im Januar seien knapp 71 Mill. Euro überwiesen worden, und zum 1. November habe der BER weitere 18,6 Mill. Euro angefordert. Der Senat geht aktuell davon aus, dass die aktuelle Flughafen-Rücklage am Ende dieses Jahres noch 350 Mill. Euro betrage, heißt es. Andernfalls müsse in der Tat ein weiterer Nachtragshaushalt her, kündigte Wowereit an.

Zur Erinnerung: Beim ersten Spatenstich vor sieben Jahren gingen die Verantwortlichen davon aus, dass der Flughafen zwei Milliarden Euro plus Zinsen kosten wird. Aktuell geht der Aufsichtsrat von 4,6 Mrd. Euro aus. Jüngste Prognosen laufen aber auf einen finanziellen Aufwand bis zur Fertigstellung von mehr als fünf Milliarden Euro hinaus.

Quelle: fvw