Bundesrat beschließt Entlastungen für Millionen Bürger
Am meisten Aufmerksamkeit gibt es im Bundesrat für das nach langem Ringen beschlossene Bürgergeld. Die Länderkammer lässt aber auch andere Gesetze passieren, die sich auf die momentan stark strapazierten Geldbeutel der Bürger positiv auswirken. Berlin (dpa) … mehr
FDP-Generalsekretär: Spenden-Plattformen müssen Blockierer sperren
Berlin (dpa) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat Spendenplattformen aufgefordert, Klimaaktivisten im Fall strafbarer Handlungen zu sperren. «Die Aktionen der „Letzten Generation“ werden immer gefährlicher und radikaler und haben mit legitimem Protest nicht mehr viel gemein», sagte … mehr
Reisenews: Neues Terminal in Newark und Mario in Hollywood
Eine Kultmarke zieht es in die Ferne, einem Kult-Klempner kann man bald in LA begegnen. Zudem gibt es News aus der Luftfahrt. Mario und Co. in den Universal Studios Hollywood Los Angeles (dpa/tmn) – Die Universal … mehr
Innensenatorin: Länderübergreifendes Vorgehen gegen Klimaaktivisten
Berlin (dpa) – Berlins Innensenatorin Iris Spranger sieht in der jüngsten Aktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» am Hauptstadtflughafen eine weitere Eskalation. «Die Blockade des BER war noch einmal ein klares Statement: Die Letzte Generation nimmt die Gefährdung … mehr
Wissing: Frage nachgehen, weshalb Aktion am BER möglich war
Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Polizei nach der Blockade des Hauptstadtflughafens BER durch Klimaaktivisten dazu aufgerufen, den Vorfall genau aufzuarbeiten. «Die Polizei muss dieser Frage nachgehen, weshalb das ganz offensichtlich einfach möglich … mehr
Innenministerium: Protest legitim, bei Straftaten handelt Polizei
Berlin (dpa) – Mit Blick auf jüngste Protestaktionen für den Klimaschutz betont das Bundesinnenministerium das Demonstrationsrecht. Man müsse differenzieren, dass in Deutschland «jegliche Art von Protest natürlich verfassungsrechtlich geschützt ist und absolut legitim ist» und natürlich … mehr
FDP-Politiker Dürr fordert Sicherheitsüberprüfung aller Flughäfen
Berlin (dpa) – Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, fordert nach der Störaktion von Klimaaktivisten am Hauptstadtflughafen BER eine Sicherheitsüberprüfung aller Flughäfen. Dürr sagte den Zeitungen der Mediengruppe Bayern am Freitag: «Wir dürfen nicht hinnehmen, dass … mehr
LKA ermittelt gegen sechs Klimaaktivisten nach Flughafen-Aktion
Berlin (dpa) – Nach der Störaktion am Hauptstadtflughafen BER hat das Landeskriminalamt (LKA) Brandenburg die Ermittlungen übernommen. Es ermittele gegen sechs Klimaaktivisten unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe sowie Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung, sagte … mehr
Wieder Betrieb nach Flughafen-Aktion – harsche Kritik an Aktivisten
Die Kritik an der jüngsten Aktion der Klima-Protestgruppe «Letzte Generation» ist groß. Völlig inakzeptabel, hochriskant, skrupellos, heißt es. Der Ruf nach härteren Konsequenzen wird lauter. Berlin (dpa) – Nach der Störaktion von Klimaaktivisten läuft der Betrieb … mehr
Giffey verurteilt BER-Störaktion als «vollkommen inakzeptabel»
Berlin (dpa) – Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hat die Störaktion von Klimaaktivisten am Hauptstadtflughafen BER als «vollkommen inakzeptabel» verurteilt. «Ich habe keinerlei Verständnis und Toleranz für solche Aktionen», sagte die SPD-Politikerin am Freitag dem «Tagesspiegel». … mehr