Straßburg, 12. April 2016 Das Europaparlament hat den Weg zu neuen Vorschriften zum Datenschutz sowie zu einer Richtlinie über die Weiterleitung von Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden freigemacht. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten stimmte heute in Straßburg nach vierjährigen Beratungen einer Richtlinie zum Datenschutz sowie Vorschriften für die Weiterleitung von Daten zu polizeilichen Zwecken zu. Damit […]

Straßburg, 12. April 2016

Das Europaparlament hat den Weg zu neuen Vorschriften zum Datenschutz sowie zu einer Richtlinie über die Weiterleitung von Fluggastdaten an die Sicherheitsbehörden freigemacht.

Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten stimmte heute in Straßburg nach vierjährigen Beratungen einer Richtlinie zum Datenschutz sowie Vorschriften für die Weiterleitung von Daten zu polizeilichen Zwecken zu. Damit ist beiden Papieren ebenso wie einer Richtlinie über die Fluggastdatensätze (PNR) bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag eine breite Mehrheit sicher. Der Berichterstatter für die Datenschutzregelung, der deutsche Grüne Jan Philipp Albrecht, sprach am Dienstag von „einem riesigen Erfolg“. Nun werde die hoffnungslos veraltete Datenschutzregelung aus dem Jahr 1995 modernisiert. Die EU-Justizkommissarin Vera Jourova sagte, künftig gelte für alle Unternehmen, die in der EU Geschäfte machen wollten, gleiches Recht. Die PNR-Richtlinie verpflichtet Fluggesellschaften, den EU-Ländern ihre Fluggastdatensätze zu überlassen.