Die Speziallösung zum Schlichten von Flug-Ärger Von Sascha Meyer, dpa

Für Bussen und Bahnen gibt es sie schon, ebenso für Versicherungen. Nach langem Ringen sollen bald auch Fluggäste eine Schlichtungsstelle anrufen können – an der Speziallösung wird aber schon Kritik laut.

Berlin (dpa) – Eine überbuchte Maschine, der Abflug plötzlich verschoben, Stress mit verschollenen Koffern: Nicht nur in der sommerlichen Hauptsaison kann bei Flugreisen einiges schiefgehen – sehr zum Ärger der Passagiere. Wenn Kunden mit einer Beschwerde beim Anbieter auf Granit beißen, sollen sie bald eine Schlichtungsstelle einschalten können, plant die Bundesregierung. Lange wollten die großen Airlines nicht dabei mitmachen, nun soll ein freiwilliges Modell kommen. Vor dem Kabinettsbeschluss an diesem Mittwoch sind aber noch einige Fragen offen.

Was soll eine Schlichtungsstelle bringen?

Allein wegen Verspätungen und Annullierungen beschwerten sich im vergangenen Jahr mehr als 4000 Verbraucher beim Luftfahrt-Bundesamt. Die Behörde kann aber nicht vermitteln. Dabei eignen sich typische Ärgernisse am Flughafen besonders gut für Lösungsversuche, ohne die sowieso überlasteten Gerichte einzuschalten, wie die Experten des Justizministeriums in einem Gesetzentwurf festhielten: «inhaltlich oft ähnliche und einfach zu beurteilende Sachverhalte mit vergleichsweise geringen Streitwerten».

Welche Schlichtungsmöglichkeit plant die Regierung?

Zuerst müssen sich grimmige Kunden nach wie vor direkt an ihre Airline wenden. «Lehnt sie Schadenersatzzahlungen ab oder bleibt sie mindestens 30 Tage untätig, steht dem Passagier künftig der Weg an die Schlichtungsstelle offen», erläutert Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Dabei soll eine Bagatellgrenze für Ansprüche von 10 Euro gelten. Melden können sich private Verbraucher, aber nicht, wenn Firmen das Ticket gebucht haben. Damit die Stelle aktiv werden kann, muss sich ihre Fluggesellschaft freiwillig zur Teilnahme bereiterklären. Für Airlines, die das nicht wollen, ist geplant, dass eine Bundesbehörde Schlichterfunktionen bekommen soll.

Wann soll die neue Schlichtungsstelle kommen?

Der genaue Starttermin steht noch nicht fest, wie eine Sprecherin des Justizministeriums am Montag sagte. Angestrebt wird, dass es zum Beginn der Skisaison so weit ist, also bis Ende des Jahres. Bundestag und Bundesrat müssen noch zustimmen. Wie genau die Schlichtungsstelle organisatorisch aussehen könnte, ist auch noch offen. Die Regierung schätzt die jährlichen Kosten auf etwa 1,2 Millionen Euro. Dass das auf die Ticketpreise durchschlägt, sei aber nicht zu befürchten. Denn es würden Gerichtskosten gespart, und einvernehmliche Lösungen sorgten auch für eine stärkere Kundenbindung.

Was sagt die Flugbranche?

Schon seit Jahren wird vergeblich darum gerungen, dass sich die großen Airlines für Schlichtungsverfahren öffnen. An der bestehenden Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (SÖP), die von 120 Verkehrsunternehmen wie der Bahn getragen wird, wollten sie sich bisher nicht beteiligen. Nun haben die Verbände der deutschen und hier aktiven ausländischen Fluggesellschaften ihr grundsätzliches Ja zu einer freiwilligen Mitwirkung signalisiert. «Es gibt einige Vorteile einer institutionalisierten außergerichtlichen Streitbeilegung», heißt es bei Branchenprimus Lufthansa. Im Mittelpunkt stehen müssten Kosteneffizienz, Wettbewerbsneutralität und Lösungsorientierung.

Auf welches Echo stoßen die Regierungspläne?

Aus Sicht der Grünen im Bundestag reichen die Regelungen nicht aus. «Ein Großteil ist von der Schlichtung ausgenommen», moniert Tourismusexperte Markus Tressel und verweist auf Geschäfts- und Pauschalreisende. Die Pläne seien zudem eine «Extrawurst für Airlines.» Bayerns Verbraucherministerin Beate Merk (CSU) sieht einen Schritt in richtige Richtung, befürchtet aber ebenfalls zu große Unübersichtlichkeit: «Der Reisende muss erst einmal herausfinden, welche Schlichtungsstelle für ihn zuständig ist».