Nach dem Ausstieg der USA aus dem Vertrag über militärische Beobachtungsflüge hat Russland den noch beteiligten Nato-Staaten Bedingungen für einen Verbleib in dem Abkommen gestellt. Die noch verbliebenen Nato-Staaten müssten «feste Garantien» abgeben, dass sie nach Flügen über russisches Territorium keine Daten an die USA weitergeben, forderte das Außenministerium in Moskau am Sonntag. Es reagierte damit auf den an diesem Tag wirksam gewordenen Ausstieg der USA aus dem Open-Skies-Abkommen.

Sollte die Atommacht ihre Forderungen nicht erfüllt sehen und ebenfalls aussteigen, wäre der Vertrag, der als einer der Eckpfeiler europäischer Sicherheit gilt, hinfällig. «Für uns sind alle Varianten offen», teilte das Ministerium mit. Russland werde die Entwicklung nun beobachten und anhand seiner Sicherheitsinteressen entscheiden.

Die USA hatten die im Mai verkündete Entscheidung damit begründet, dass sich Russland nicht an den Vertrag halte. Darauf reagierte Russland mit einer Liste aus zehn Punkten und warf den USA vor, schon seit Jahren die Umsetzung des Vertrags zu behindern.

So gebe es etwa ein «faktisches Verbot» für russische Beobachtungsflüge über US-Gebiet, weil das Land keine Landemöglichkeiten für die Maschinen vom Typ Antonow An-30b biete. Auch seien Regionen in Alaska und Hawaii kaum zugänglich. «Die USA ignorieren hochnäsig unsere Vorschläge zur Lösung der Probleme», hieß es in der Mitteilung. Im Gegenzug seien Russland Vertragsverstöße vorgeworfen worden. Wie bei anderen Rüstungskontrollverträgen auch hätten es die USA auf eine Auflösung des Abkommens angelegt.

Konkret ging es bei den US-Vorwürfen etwa darum, dass Russland keine Beobachtungsflüge der beteiligten Nato-Staaten an den Grenzen der von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien erlaubte. Weil Russland die Gebiete gegen internationalen Protest als unabhängige Staaten anerkannt hat, sieht es die Regionen nicht mehr vom Open-Skies-Abkommen gedeckt, hieß es dazu in Moskau.

Das Abkommen war 1992 geschlossen worden und 2002 in Kraft getreten. Es erlaubte den bislang 34 Unterzeichnerstaaten mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner. So konnten die USA und Russland jeweils bis zu 42 Aufklärungsflüge im Jahr machen. Mehr als 1500 Kontrollflüge gab es bislang.

dpa mau xx n1 ik