Berlin (dpa) – Die Berliner Grünen wollen Klarheit über das Flughafen-Debakel in der Hauptstadt. Weil sie in geheimen Akten keine Antworten fanden, soll jetzt ein Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. Sie hatte gemeinsam mit einem Kollegen Einsicht in die Planungsakten bekommen. Ein Untersuchungsausschuss kann frühestens im Herbst seine Arbeit aufnehmen. Ergebnisse gäbe […]

Berlin (dpa) – Die Berliner Grünen wollen Klarheit über das Flughafen-Debakel in der Hauptstadt. Weil sie in geheimen Akten keine Antworten fanden, soll jetzt ein Untersuchungsausschuss für Aufklärung sorgen, sagte Fraktionschefin Ramona Pop. Sie hatte gemeinsam mit einem Kollegen Einsicht in die Planungsakten bekommen. Ein Untersuchungsausschuss kann frühestens im Herbst seine Arbeit aufnehmen. Ergebnisse gäbe es vermutlich erst, wenn der Flughafen schon in Betrieb ist.

Die Grünen stellen mit 29 Abgeordneten im Berliner Landesparlament allerdings nicht das notwendige 25-Prozent-Quorum zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Sie sind auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. Die Linke signalisierte bereits mögliche Zustimmung, wollte aber zunächst selbst die Akten sichten.

Die beiden Grünen-Politiker hatten geheime Protokolle, Controllingberichte und Wirtschaftspläne gelesen. Sie mussten aber eine Vertraulichkeitserklärung unterschreiben und dürfen sich inhaltlich nicht zu den Akten äußern.

Die Eröffnung des Flughafens in Schönefeld war wegen Baumängeln von Anfang Juni auf März 2013 verschoben worden. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte die Verantwortung für das Debakel zurückgewiesen. Schon vor der geplatzten Eröffnung waren die Kosten deutlich in die Höhe gegangen und auf drei Milliarden Euro angewachsen.