Drei Länder-Anträge konkurrieren um besseren Schutz vor Fluglärm

Berlin (dpa) – Im Bundesrat konkurrieren am Freitag drei Anträge um besseren Lärmschutz für Flughafenanwohner. Zwei der Initiativen kommen aus den SPD-geführten Ländern Rheinland-Pfalz und Brandenburg, einen Antrag hat das schwarz-gelb regierte Hessen eingebracht. Alle drei Vorstöße haben zum Ziel, dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm stärkeres Gewicht zu verleihen.

Lärmschutz soll – hinter der Sicherheit – nach dem Willen aller Antragsteller künftig Vorrang vor der Wirtschaftlichkeit bekommen. Die Luftfahrtbehörden sollen nicht nur wie bisher bei Gestaltung und Genehmigung von An- und Abflugverfahren auf die Vermeidung von «unzumutbarem» Fluglärm achten, sondern grundsätzlich auf dessen Vermeidung – vor allem nachts. Der Antrag von Rheinland-Pfalz ist der weitestgehende, derjenige von Hessen der zurückhaltendste.

Wenn die Neuregelung noch vor der Bundestagswahl verabschiedet werden soll, ist Eile geboten. Dafür müssten sich die Länder auf einen – auch im Bundestag mehrheitsfähigen – Kompromiss einigen. Hessens Bundesratsminister Michael Boddenberg (CDU) sagte dazu der dpa: «Der politische Schaden wäre zu groß, wenn aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat keine der vorliegenden Initiativen zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes eine Mehrheit fände.»