Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat im Bundestag den Vorwurf zurückgewiesen, zum Debakel um den Berliner Hauptstadtflughefen nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben. Er habe sich am 19. Dezember mit Technikchef Horst Amann nur zu einem Kennlerngespräch in seinem Ministerium getroffen, sagte Ramsauer am Mittwoch im Parament. «Wir haben natürlich auch über […]

Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat im Bundestag den Vorwurf zurückgewiesen, zum Debakel um den Berliner Hauptstadtflughefen nicht die volle Wahrheit gesagt zu haben. Er habe sich am 19. Dezember mit Technikchef Horst Amann nur zu einem Kennlerngespräch in seinem Ministerium getroffen, sagte Ramsauer am Mittwoch im Parament. «Wir haben natürlich auch über das Thema Flughafen gesprochen.» Ramsauer wies aber den Vorwurf der Opposition zurück, schon damals informiert worden zu sein, dass die Eröffnung zum vierten Mal verschoben werden muss. Amann habe die Gefechtslage dargelegt. Auf die Frage nach dem Eröffnungstermin habe er gesagt, darüber könne er erst Anfang Januar definitiv Auskunft geben.

Er habe «x-mal gesagt», dass der Termin 27. Oktober 2013 möglicherweise nicht gehalten werden kann, sagte Ramsauer, betonte aber zugleich: «Es gab keinerlei Gewissheit, ob es zu einer Verschiebung kommen muss». Die Opposition setzte auch eine Aktuelle Stunde zu dem Thema durch, scheiterte aber mit einem Antrag auf die Herbeizitierung von Ramsauer in den Bundestag. Dennoch erschien Ramsauer letztlich und zeigte sich verärgert über das Verhalten der Opposition. Er sprach von «einer absolut banalen Frage». Zunächst hatte ihn sein Parlamentarischer Staatssekretär Jan Mücke (FDP) vertreten, um Fragen zu beantworten, was Ramsauer wann gewusst habe.

Wegen unklarer Mehrheitsverhältnisse bei der Abstimmung über den Antrag auf Herbeizitierung Ramsauers kam es zu einer Abstimmung durch einen sogenannten Hammelsprung, wo die Abgeordneten von Union, FDP, SPD, Grünen und Linken den Bundestag verlassen und dann durch mit Ja, Nein und Enthaltung gekennzeichnete Türen zurückkehren. Daraufhin wurden bisher nicht im Bundestag anwesende Abgeordnete von den Fraktionen herbeigerufen. Am Ende verhinderte Schwarz-Gelb eine Schlappe. 241 Abgeordnete stimmten mit Nein, 170 mit Ja.