Bund: Position zu BER-Aufsichtsratsvorsitz steht noch nicht fest
Wegen des Flughafendebakels soll der Aufsichtsratsvorsitz von Berlins Regierungschef Wowereit an seinen Potsdamer Kollegen Platzeck gehen – das hatten beide verkündet. Der Bund als Miteigentümer zögert noch. Berlin (dpa) – Der Bund hat seine Position zum geplanten Wechsel im Aufsichtsratsvorsitz des künftigen Hauptstadtflughafens noch nicht endgültig festgelegt. Die Frage zum Abstimmungsverhalten bei der anstehenden Entscheidung […]
Wegen des Flughafendebakels soll der Aufsichtsratsvorsitz von Berlins Regierungschef Wowereit an seinen Potsdamer Kollegen Platzeck gehen – das hatten beide verkündet. Der Bund als Miteigentümer zögert noch.
Berlin (dpa) – Der Bund hat seine Position zum geplanten Wechsel im Aufsichtsratsvorsitz des künftigen Hauptstadtflughafens noch nicht endgültig festgelegt. Die Frage zum Abstimmungsverhalten bei der anstehenden Entscheidung könne er nicht beantworten, sagte ein Sprecher des federführenden Verkehrsministeriums am Mittwoch. «Da werden noch viele Gespräche stattfinden.» Er bekräftigte, «oberste Priorität» bei der vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am kommenden Mittwoch habe die beantragte Ablösung von Flughafenchef Rainer Schwarz.
Im Finanzressort gibt es nach Informationen der dpa aus Ministeriumskreisen und der Wochenzeitung «Die Zeit» Vorbehalte, dass Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) den Vorsitz von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) übernimmt. Ein Ministeriumssprecher wollte dies nicht bestätigen und lehnte weitere Kommentare ab.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte keine Vorbehalte gegen diese Rochade verlauten lassen. Der Wechsel war am Montag nach einem Treffen der Gesellschafter bekanntgegeben worden, an dem neben den beiden Länderchefs Verkehrsstaatssekretär Rainer Bomba teilgenommen hatte. Ramsauer hatte Wowereits Rückzug anschließend mit Respekt zur Kenntnis genommen und Platzeck viel Glück gewünscht.
Ramsauers Sprecher sagte, dass Bomba und der Staatssekretär im Finanzministerium, Werner Gatzer, für den Bund im Kontrollgremium bleiben sollten. «Der Minister hält diese Besetzung für gut und kompetent.» Er betonte zugleich, dass der Bund und die beiden Länder sich für die Besetzung des Vorsitzes eng abstimmen würden. «Es macht Sinn, dass die drei Gesellschafter einig sind, wer es machen soll.» Der Bund als Minderheitsgesellschafter könne den Vorsitz nicht übernehmen. Brandenburg und Berlin halten jeweils 37 Prozent.
Offen sei auch, in welcher Form das Ziel umgesetzt werde, dass das Kontrollgremium mit externem Sachverstand unterstützt werde, sagte der Verkehrsministeriumssprecher.
Die Mitglieder des Kontrollgremiums bekommen bisher keine Vergütung, sondern 128 Euro Sitzungsgeld pro Tagung – der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende 256 Euro. Üblicherweise erhalten Aufsichtsräte großer Konzerne ähnlich wie Vorstände eine Vergütung. Dies könnte beim Werben um externe Fachleute eine Bedeutung bekommen.
Der Ramsauer-Sprecher bekräftigte, eine Neuordnung des Managements sei wichtig für das operative Geschäft, zudem müssten die Technikprobleme etwa beim Brandschutz angegangen werden. Der Bund sehe Flughafen-Technikchef Horst Amann dafür weiter als richtigen Mann. Dieser war zuletzt ebenfalls in die Kritik geraten.