Der Druck der Öffentlichkeit für mehr Klimaschutz, angestachelt durch die jungen Aktivisten von «Friday for Future», zeigt offensichtlich Wirkung. Die CDU legt ein Papier für eine klimafreundlichere Mobilität vor. Vieles davon ist noch Zukunftsmusik. Berlin (dpa) – Die CDU setzt zur Verbesserung des Klimaschutzes im Verkehrssektor auf einen Technologiemix, ohne die Bürger zusätzlich belasten zu […]

Der Druck der Öffentlichkeit für mehr Klimaschutz, angestachelt durch die jungen Aktivisten von «Friday for Future», zeigt offensichtlich Wirkung. Die CDU legt ein Papier für eine klimafreundlichere Mobilität vor. Vieles davon ist noch Zukunftsmusik.

Berlin (dpa) – Die CDU setzt zur Verbesserung des Klimaschutzes im Verkehrssektor auf einen Technologiemix, ohne die Bürger zusätzlich belasten zu wollen. Die deutschen Autobauer werden unter anderem aufgefordert, in Leichtbauweise und moderne Antriebstechnologien zu investieren. Dabei könnten Entwicklungen in der Luftfahrt mit denen der Autoindustrie gekoppelt werden, heißt es in einem Papier «Mobilität der Zukunft», mit dem sich der CDU-Vorstand am Montag in Berlin befasste.

Allerdings solle der Staat nicht vorschreiben, ob künftig mit synthetischen Kraftstoffen, Elektro-Batterien oder Wasserstoff gefahren werde. «Wir lehnen es ab, Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen oder Verkehrsteilnehmer mittels Verboten zu bevormunden», heißt es in dem Papier von CDU-Vize Thomas Strobl sowie Niedersachsens CDU-Chef und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Mit einem Klimaschutz, der auf Verbote weitgehend verzichtet und auf einen Technologiemix setzt, will sich die CDU offensichtlich auch gegen die Grünen absetzen.

Althusmann räumte nach den Beratungen zudem ein, dass die Positionsbestimmung nicht mit der Schwesterpartei CSU abgestimmt ist. Man lade die CSU aber ein, die CDU-Position zu übernehmen. Mit Blick auf den Fahrplan für das Konzept sagte Althusmann, bis September solle auch die sehr komplexe CO2-Bepreisung geregelt werden. Im Laufe des Jahres solle es dann ein Gesamtmodell geben. Im Übrigen kenne man die CO2-Bepreisung schon von der Kfz-Steuer, die nach einem Mix aus Hubraum und CO2-Ausstoß bemessen werde.

In dem Papier heißt es weiter, der öffentliche Nahverkehr müsse «attraktiver und kostengünstiger» und eine zuverlässige und flexible Alternative zum Autoverkehr werden. Dazu gehöre auch eine neue Offensive beim Park+Ride-Angebot mit dem Ausbau der Stellplätze an den Rändern von Metropolen. Ein starkes Schienensystem solle Grundlage für eine klimafreundliche Verkehrspolitik werden. Die Fahrgastzahlen der Bahn werden sich Prognosen zufolge bis 2030 verdoppeln.

Neue Chancen umweltfreundlicher Mobilität sehen die Autoren auch in Elektrorollern, E-Bikes oder Elektrotretrollern. Aber auch das Fahrrad wird als «zügiges, komplikationsloses, günstiges und zudem gesundheitsförderndes Verkehrsmittel» gesehen. Dazu solle die entsprechende Infrastruktur ausgebaut werden, mit einer «Radweg-Offensive von Bund, Ländern und Kommunen».

Die kombinierte Nutzung von Verkehrsmitteln setze eine digitale Vernetzung voraus. Schätzungen gehen davon aus, dass bei optimalem und flüssigem Verkehrsgeschehen bis zu zwei Prozent der Emissionen in diesem Bereich oder 3,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden könnten. Mit der Digitalisierung und der verstärkten Nutzung Künstlicher Intelligenz werde sich auch die Mobilität in den kommenden Jahren fundamental verändern.

Deutschland solle seine EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte 2020 nutzen, um dem Thema Mobilität auch europaweit mehr Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Dazu sollen auch hier bereits bestehende Verkehrswege zu Wasser, auf der Schiene oder der Straße besser vernetzt werden.