Seehofer will Verantwortung für Kontrollen an Flughäfen neu regeln

Berlin (dpa) – Die deutschen Flughafenbetreiber sollen die Sicherheitskontrollen nach den Vorstellungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) künftig in Eigenregie organisieren. Ein Eckpunktepapier des Ministeriums, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht vor, dass die Luftsicherheitsbehörden dann nur noch die Standards für die Ausbildung und für die eingesetzte Technik festsetzen sollen. Außerdem würden sie durch Fachaufsicht und Qualitätskontrollen sicherstellen, dass diese Standards im Alltagsbetrieb auch eingehalten werden. Das hätte eine Entlastung der Bundespolizei von organisatorischen Aufgaben zur Folge.

Ob die Flughafenbetreiber Passagiere, Personal und Gepäck dann von eigenen Unternehmen oder durch private Dienstleister kontrollieren lassen, bliebe ihnen überlassen. Auf Forderungen der Branche, der Staat solle die Kosten für die Kontrollen übernehmen, will Seehofer nicht eingehen. Die Flughafenbetreiber sollten die Kontrollen «über Entgelte refinanzieren», heißt es in dem Papier.

Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD klang das noch anders. Dort heißt es: «Luftsicherheitskontrollen sind eine hoheitliche Aufgabe. Daher sollte der Staat mehr strukturelle Verantwortung und Anteile der in den letzten Jahren gestiegenen Kosten für die Sicherheit der Menschen beim Fliegen übernehmen.» Das Bundesinnenministerium moniert, Kritik und Forderungen seien «einseitig an den wirtschaftlichen Belangen der Luftverkehrswirtschaft ausgerichtet».

Bisher ist die Bundespolizei an 13 großen Verkehrsflughäfen für die Fluggast-Kontrollen zuständig. Sie setzt private Sicherheitsfirmen ein. An den anderen Flughäfen tragen die Länder die Verantwortung.