Mainz (dpa) – Gleich zweimal in sieben Jahren fällt Rheinland-Pfalz bei Großprojekten auf die Nase. In beiden Fällen ist von Betrug die Rede. 2009 scheitert die Privatfinanzierung des Nürburgrings, 2016 platzt vorerst der Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn. Kritiker sagen, die seit Jahren in Mainz regierende SPD habe nichts dazu gelernt. Die politischen Turbulenzen in Mainz […]

Mainz (dpa) – Gleich zweimal in sieben Jahren fällt Rheinland-Pfalz bei Großprojekten auf die Nase. In beiden Fällen ist von Betrug die Rede. 2009 scheitert die Privatfinanzierung des Nürburgrings, 2016 platzt vorerst der Verkauf des Hunsrück-Flughafens Hahn. Kritiker sagen, die seit Jahren in Mainz regierende SPD habe nichts dazu gelernt. Die politischen Turbulenzen in Mainz sind jeweils gewaltig.

2009: Der Bau eines Freizeitparks am bisher staatlichen Nürburgring in der Eifel ist abgeschlossen. Der damalige Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) spricht mit Blick auf den angeblichen superreichen US-Geschäftsmann Pierre Dupont, der 100 Millionen Dollar beisteuern soll, von «ganz großem Milliardärsadel». Doch dessen Schecks sind ungedeckt. Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) muss seinen Hut nehmen.

2012: Der Nürburgring geht pleite. Auch Beck tritt zurück und gibt gesundheitliche Gründe an. Beim viel zu großen Ausbau des Rings ist bis zu eine halbe Milliarde Euro Steuergeld verloren gegangen.

2014: Die Rennstrecke wird an den Autozulieferer Capricorn verkauft. Dieser übernimmt sich damit. Noch im selben Jahr steigt eine Holding um den russischen Unternehmer Viktor Charitonin am Nürburgring ein.

2015: Die Rennstrecke bietet viele Veranstaltungen und schreibt laut den neuen Eigentümern schwarze Zahlen. Die Formel 1 rast hier allerdings nicht mehr über den Asphalt – und das traditionsreiche Musikfestival «Rock am Ring» wandert zum nahen Flugplatz Mendig ab.

2. Juni 2016: Die Landesregierung und das chinesische Unternehmen Shanghai Yiqian Trading (SYT) unterzeichnen den Kaufvertrag für den defizitären und bislang staatlichen Flughafen Hahn. Der Mainzer Landtag müsste noch zustimmen – was er aber nie mehr tun wird.

7. Juni: Medien berichten über erste Zweifel am Käufer, da es kaum Informationen zu dem Unternehmen gibt. Die Chinesische Handelskammer in Deutschland kennt die Firma ebenfalls nicht.

29. Juni: Innenminister Roger Lewentz (SPD) teilt mit, dass die SYT mit einer vereinbarten Teilzahlung in Verzug sei und eine Frist für die Vorlage von Belegen dazu versäumt habe.

5. Juli: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) spricht erstmals von Zweifeln am Käufer des Flughafens. Innenstaatssekretär Randolf Stich (SPD) fliegt nach Shanghai, um sich über die SYT zu erkundigen.

6. Juli: Laut Lewentz zeichnet sich ein Abbruch des Verkaufs ab. Die SYT habe keine Unterlagen für eine Genehmigung zum Kauf von Anteilen des Flughafens bei der zuständigen Behörde in China eingereicht.

7. Juli: Die Landesregierung spricht von einem gefälschten Liquiditätsnachweis und arglistiger Täuschung. Sie kündigt eine Strafanzeige gegen SYT an. Zugleich verhandelt sie wieder mit den beiden unterlegenen Bietern.

– Ausblick:

12. Juli: Der Mainzer Landtag wird sich mit einem Misstrauensantrag der CDU-Opposition gegen Dreyer befassen.

14. Juli: Das Landesparlament wird über diesen Antrag abstimmen.