Ministerpräsidentin Dreyer nennt den geplanten Flughafenverkauf an die chinesische Firma SYT einen «schlimmen Fehler». Diese Reue besänftigt die Opposition im Mainzer Landtag nicht. Sie erhöht den Druck. Mainz (dpa) – Die CDU-Opposition in Rheinland-Pfalz kreidet Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn persönlich an und spricht ihr das Misstrauen aus. «Wir haben […]

Ministerpräsidentin Dreyer nennt den geplanten Flughafenverkauf an die chinesische Firma SYT einen «schlimmen Fehler». Diese Reue besänftigt die Opposition im Mainzer Landtag nicht. Sie erhöht den Druck.

Mainz (dpa) – Die CDU-Opposition in Rheinland-Pfalz kreidet Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn persönlich an und spricht ihr das Misstrauen aus. «Wir haben kein Vertrauen mehr», sagte CDU-Fraktionschefin Julia Klöckner am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags. Sie warf Dreyer vor, bei Zweifeln gegen den Käufer aus Shanghai weggeschaut zu haben und die Schuld auf andere zu schieben. Die CDU will einen Misstrauensantrag stellen, über den der Landtag in einer der nächsten Sitzungen abstimmen soll – eventuell schon in der kommenden Woche.

CDU und AfD fehlen zusammen zwei Stimmen für eine Mehrheit. Bei den Koalitionspartnern FDP und Grünen wurde dem Antrag kaum Aussicht auf Erfolg beigemessen. Ein Abgeordneter sprach von «Politklamauk».

Dreyer zeigte sich betroffen, dass der Verkauf an die Shanghai Yiqian Trading (SYT) geplatzt ist: «Das ist bitter, dass dieser schlimme Fehler passiert ist.» Erst jetzt sei klar geworden, «dass der zum Zuge gekommene Bieter kriminelle Absichten hatte.» Sie sieht aber keine Notwendigkeit, personelle Konsequenzen zu ziehen: «Wir konnten rechtzeitig die Reißleine ziehen.» Bereits in der vergangenen Woche hatte die Landesregierung das Verfahren für das Verkaufsgesetz im Landtag gestoppt, nachdem die SYT mit einer ersten Teilüberweisung des Kaufpreises in Verzug geraten war

Auch Innenminister Roger Lewentz (SPD) räumte Fehler ein. Er bedauere das Scheitern des Verkaufs, sagte er. «Heute würde ich einiges im Verhandlungsprozess anders machen.» Er würde diesen mit weiteren Kontrollmechanismen versehen. Lewentz verteidigte sich aber und sagte, er habe die Reißleine gezogen. Seine Erklärung wurde wiederholt von Zwischenrufen wie «Das ist unwahr» unterbrochen.

Erst am Mittwoch hatte Lewentz mitgeteilt, dass sich ein Abbruch des Verkaufs abzeichne. Bei einem China-Besuch seines Staatssekretärs Randolf Stich wurde nach seinen Angaben klar, dass der Käufer noch nicht einmal eine behördliche Genehmigung für den Verkauf eingeholt hat. Außerdem seien begründete Zweifel an der Richtigkeit von vorgelegten Bankunterlagen entstanden, sagte Lewentz im Landtag. Daher bestehe der Verdacht auf Betrug.

Der Flughafen im Hunsrück gehört zum Großteil Rheinland-Pfalz und zu einem kleinen Teil Hessen. Es geht auch um rund 2000 Arbeitsplätze an dem früheren US-Fliegerhorst. Einzelne Immobilien am Flughafen sind überraschend an einen bisher unterlegenen Mitbieter veräußert worden. Das bestätigte Innenminister Lewentz im Landtag.