Abschiebeterminal in München: Aufsichtsrat gibt grünes Licht

Das geplante Abschiebeterminal am Flughafen München wird gebaut. Der Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft hat dem Projekt des Bundes mit Mehrheit zugestimmt und damit den letzten formalen Widerstand aus der Landeshauptstadt überwunden. Der Bund verfolgt mit der Einrichtung das Ziel, deutlich mehr Menschen abzuschieben als bisher. Flüchtlingsorganisationen und weitere Verbände lehnen das Vorhaben entschieden ab.

Wie das Abschiebeterminal am Flughafen München funktionieren soll

Nach den Plänen errichtet die Flughafen München GmbH das Gebäude auf eigene Rechnung und vermietet es anschließend langfristig an den Bund. Genutzt werden soll die Einrichtung ausschließlich von der Bundespolizei. Die Flughafengesellschaft betonte nach der Sitzung, sie stelle lediglich die bauliche Infrastruktur bereit. Für die Organisation und Durchführung der Rückführungsflüge sei allein die Bundespolizei zuständig, mit dem eigentlichen Abschiebegeschehen habe der Flughafenbetreiber also formal nichts zu tun.

In der Aufsichtsratssitzung wurden zwei zentrale Beschlüsse mehrheitlich gefasst: die Zustimmung zur Vergabe des Bauauftrags sowie die Zustimmung zum Abschluss eines entsprechend langfristig angelegten Mietvertrags mit dem Bund. Damit ist der Weg für den Baubeginn frei, auch wenn ein konkreter Zeitplan bislang nicht genannt wurde.

Widerstand aus dem Rathaus blieb folgenlos

Für zusätzliche Aufmerksamkeit hatte im Vorfeld der neue Münchner Oberbürgermeister Dominik Krause von den Grünen gesorgt. Er hatte öffentlich angekündigt, sich im Aufsichtsrat gegen das Projekt zu stellen, und seine Haltung gegenüber der „Abendzeitung“ so begründet, dass Abschiebungen im großen Stil kein Teil des Geschäftsmodells des Münchner Flughafens sein sollten. Damit rückte eine Abstimmung in den Fokus, die eigentlich als reine Formalie gegolten hatte.

An der grundsätzlichen Mehrheitslage konnte Krauses Position jedoch nichts ändern. Gesellschafter des Flughafens sind der Freistaat Bayern mit 51 Prozent, die Bundesrepublik Deutschland mit 26 Prozent und die Landeshauptstadt München mit 23 Prozent. Bund und Freistaat verfügen damit gemeinsam über eine klare Mehrheit an der Flughafengesellschaft. Im Aufsichtsrat selbst, der größere Investitionsvorhaben absegnen muss, sitzen neben den Anteilseignern auch mehrere Vertreter der Arbeitnehmerseite – deren Stimmen am Ergebnis aber ebenfalls nichts änderten.

Kritik von Flüchtlingsorganisationen hält an

Unabhängig vom Abstimmungsergebnis bleibt die Kritik an dem Vorhaben bestehen. Flüchtlingsräte und Menschenrechtsorganisationen werfen dem Bund vor, mit dem Terminal eine Infrastruktur zu schaffen, die Abschiebungen systematisieren und beschleunigen soll. Sie befürchten, dass eine eigene Einrichtung am Flughafen die Hemmschwelle für Rückführungen senkt und die Zahl der Abschiebeflüge spürbar steigen lässt. Der Bund wiederum begründet sein Vorhaben mit dem Ziel, bestehende Ausreisepflichten konsequenter durchzusetzen.