Schuldzuweisungen nach Nein zur dritten Startbahn

München

Schuldzuweisungen dominieren nach dem Nein der Münchner zur dritten Flughafen-Startbahn: CSU und FDP greifen die SPD an, die SPD kontert. Die Luftfahrtbranche hofft, dass vielleicht doch noch nicht das allerletzte Wort gesprochen ist.

Nach dem Münchner Bürgerentscheid gegen die dritte Startbahn streiten die unterlegenen Ausbau-Befürworter heftig über die Schuld an der Niederlage. CSU und FDP griffen die SPD und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD)  scharf an – was die SPD ebenso scharf zurückwies. Während Bundesregierung und Luftfahrtbranche das Aus für die dritte Startbahn bedauerten, herrschte bei den Grünen auch am Tag nach dem Bürgerentscheid noch große Jubelstimmung.

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte: «Christian Ude kann sich von seiner Verantwortung nicht freimachen. Es sind offensichtlich seine Anhänger, die er nicht überzeugen konnte.» Der Vorsitzende der CSU-Wirtschaftskommission und Münchner Abgeordnete Markus Blume sagte über Ude und die SPD: «Die waren auf dem Papier dabei, aber im Herzen nicht.» Der Münchner CSU-Chef Ludwig Spaenle sprach von einer «Abfuhr» und einer «krachenden Niederlage» für Ude.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher wies die Attacken zurück. Es sei ersichtlich, dass die Staatsregierung «den Münchner Oberbürgermeister aus schnöden parteitaktischen Gründen als alleinigen Verlierer ausmachen will. Das ist kompletter Nonsens». Nüchtern betrachtet sei es einem großen Bündnis aus SPD, CSU und FDP, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und einer Vielzahl von Institutionen nicht gelungen, sich durchzusetzen.

Bei dem Bürgerentscheid hatten in der Stichfrage 54,3 Prozent der Wähler gegen das Milliardenprojekt gestimmt. Das Votum verpflichtet die Stadt, in der Gesellschafterversammlung gegen den Bau zu votieren – und dort wäre Einstimmigkeit nötig, um das Projekt zu verwirklichen.

Rechtlich ist der Bürgerentscheid zwar nur ein Jahr lang bindend für die Stadt. Doch Ude betonte bereits, er werde den Willen der Bürger unabhängig von Regeln und Kommunalrecht ernst nehmen. CSU-Bezirkschef Spaenle sagte der dpa, die Münchner CSU wolle am Nein der Bürger zur dritten Startbahn nicht rütteln.

Die Bundesregierung bedauerte das Nein zum Ausbau. Die dritte Startbahn sei ein wichtiges Infrastrukturprojekt, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Die Deutsche Luftverkehrswirtschaft erklärte, für die weitere Zukunft des Münchener Airports sei das Nein beim Bürgerentscheid «hoffentlich noch nicht das letzte Wort». Und die Lufthansa warnte: «Mit nur zwei Start- und Landebahnen wird der Münchner Flughafen täglich an seine Grenzen stoßen.»

Die Grünen feierten dagegen das Nein der Bürger. «Ein großartiges Ergebnis, für das mit viel Engagement und Motivation gekämpft wurde», sagte die Münchner Grünen-Vorsitzende Katharina Schulze.

Quelle: dpa