Berlin/Frankfurt (dpa) – Bei den Verhandlungen der Bundesregierung mit der Lufthansa über Staatshilfen hat das Wirtschaftsministerium vor einem Kompetenzgerangel gewarnt. Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum wies in einer E-Mail an Vertreter anderer Ministerien darauf hin, das Gesetz zum Stabilisierungsfonds lege ausdrücklich fest, dass allein das Wirtschaftsministerium die Verhandlungen mit antragstellenden Unternehmen führe. Das Schreiben lag der Deutschen […]

Berlin/Frankfurt (dpa) – Bei den Verhandlungen der Bundesregierung mit der Lufthansa über Staatshilfen hat das Wirtschaftsministerium vor einem Kompetenzgerangel gewarnt. Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum wies in einer E-Mail an Vertreter anderer Ministerien darauf hin, das Gesetz zum Stabilisierungsfonds lege ausdrücklich fest, dass allein das Wirtschaftsministerium die Verhandlungen mit antragstellenden Unternehmen führe. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vor.

Die Corona-Krise belastet die Lufthansa außerordentlich. Konzernchef Carsten Spohr hatte am Mittwoch in einer Videobotschaft an die Mitarbeiter gesagt, es sei absehbar, dass das Unternehmen die Krise nur mit staatlicher Unterstützung überstehen werde.

Nußbaum schrieb, die Verhandlungen mit der Lufthansa über mögliche Unterstützungsmaßnahmen des Stabilisierungsfonds seien die «erste Bewährungsprobe» für den neuen Finanzierungsmechanismus und damit richtungsweisend für weitere Unternehmensanträge. Es sei für die laufenden Gespräche mit der Lufthansa und später mit weiteren Unternehmen «kontraproduktiv», wenn Vertreter verschiedener Häuser parallel zu den laufenden Verhandlungen des Wirtschaftsministeriums mit Vertretern von Unternehmen in den Dialog treten.

Auch der «Spiegel» berichtete, ein Kompetenzgerangel in der Regierung erschwere die Verhandlungen. Der Konzern habe ein Eckpunktepapier für den Einstieg des Bundes vorgelegt.

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