Berlin (dpa) – Die schwarz-gelbe Koalition dringt nach den Verzögerungen beim Hauptstadtflughafen BER auf vorgezogene Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages. Union und FDP beantragten für diesen Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch vor der wichtigen Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft. Ansonsten könnte die Möglichkeit der Einflussnahme auf Entscheidungen des Aufsichtsrates mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt wesentlich erschwert […]

Berlin (dpa) – Die schwarz-gelbe Koalition dringt nach den Verzögerungen beim Hauptstadtflughafen BER auf vorgezogene Beratungen des Haushaltsausschusses des Bundestages. Union und FDP beantragten für diesen Dienstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses noch vor der wichtigen Aufsichtsratssitzung der Flughafengesellschaft. Ansonsten könnte die Möglichkeit der Einflussnahme auf Entscheidungen des Aufsichtsrates mit Auswirkungen auf den Bundeshaushalt wesentlich erschwert werden, hieß es zur Begründung des Vorstoßes am Montag in Berlin.

Der BER-Aufsichtsrat will an diesem Mittwochvormittag über das weitere Vorgehen beraten. Die Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages war bisher für Mittwochnachmittag terminiert. Der BER-Starttermin wurde wegen Baumängeln bereits vier Mal verschoben. Haupteigner der Flughafengesellschaft sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent. Der Bund ist mit 26 Prozent beteiligt. Es wird erwartet, dass Flughafenchef Rainer Schwarz abgelöst wird.

FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke erklärte: «Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages ist kein „Abnick-Gremium“, das jegliches Ergebnis aus anderen Sitzungen nur noch zur Kenntnis nimmt. Wir haben die Interessen der Steuerzahler in Deutschland zu vertreten.» Es müsse zudem von den maßgeblich Verantwortlichen Rechenschaft darüber abgelegt werden, wie es zu dem BER-Desaster kommen konnte.