Brüssel/Mainz (dpa) – Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch (12.00 Uhr) über die Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen für mehrere Großprojekte in Rheinland-Pfalz entscheiden. Dabei geht es allein beim überdimensionierten Ausbau des inzwischen insolventen Nürburgrings um rund eine halbe Milliarde Euro. Nach einer internen Beschlussvorlage beanstandet Brüssel nach jahrelanger Prüfung, dass zahlreiche Subventionen für den Ring unvereinbar mit […]

Brüssel/Mainz (dpa) – Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch (12.00 Uhr) über die Rechtmäßigkeit staatlicher Beihilfen für mehrere Großprojekte in Rheinland-Pfalz entscheiden. Dabei geht es allein beim überdimensionierten Ausbau des inzwischen insolventen Nürburgrings um rund eine halbe Milliarde Euro. Nach einer internen Beschlussvorlage beanstandet Brüssel nach jahrelanger Prüfung, dass zahlreiche Subventionen für den Ring unvereinbar mit dem EU-Binnenmarkt seien. Dem Verkauf der Rennstrecke an den Autozulieferer Capricorn will die EU-Kommission dagegen wohl zustimmen.

Beim pfälzischen Flughafen Zweibrücken geht es um mutmaßlich unrechtmäßige Staatsbeihilfen von bis zu 56 Millionen Euro. Auch der Airport kann die Subventionen nicht zurückzahlen. Er hat daher wie zuvor der Nürburgring Insolvenz beantragt. Einverstanden sind die EU-Wettbewerbshüter dagegen wohl mit den staatlichen Finanzspritzen für den Hunsrück-Flughafen Hahn.