Union und FDP wollen BER-Untersuchungen in Berlin ausweiten

Berlin, 12. April 2019

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Die Probleme am Flughafen BER sollen im Berliner Abgeordnetenhaus umfassender durchleuchtet werden.

Dazu wollen CDU und FDP den Auftrag des Untersuchungsausschusses ausweiten, wie die beiden Oppositionsfraktionen am Freitag mitteilten. «Allein der Untersuchungsausschuss kann mit seinen rechtlichen Konsequenzen die ersehnte Klarheit für die Stadt erzwingen, ob der BER überhaupt noch zu retten ist», teilte FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja am Freitag mit. Der Tüv äußert sich nach Flughafenangaben seit Monaten skeptisch zu den Terminplänen bis zur geplanten Eröffnung des Airports im nächsten Jahr.

Der Airport sollte eigentlich 2011 in Betrieb gehen. Planungsfehler, Baumängel und Technikprobleme machten bislang aber jeden Eröffnungstermin zunichte. Bislang untersucht der Ausschuss des Landesparlaments das Krisenmanagement und die Sanierungsarbeiten im Terminal bis zum Sommer 2018. CDU und FDP wollen den Untersuchungsauftrag bis in die Gegenwart ausdehnen.

Czaja erhob schwere Vorwürfe gegen die BER-Spitze: «Flughafen-Chef Lüdke Daldrup hat sich als notorischer Lügner erwiesen, von dem die Steuerzahler keine Wahrheit über den BER erwarten können.» Die Flughafengesellschaft hatte bestätigt, dass die Brandmeldeanlage nicht termingerecht Ende März fertig geworden ist. Es bleibe aber bei der Eröffnung des Flughafens im Oktober 2020.

dpa

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