12.01.2015 Brüssel (dpa) – Nach den islamistischen Terroranschlägen in Frankreich machen sich die Konservativen im EU-Parlament für neue Regeln zum Austausch von Flugpassagier-Daten stark. Bisher blockiert eine Mehrheit im Parlament aus Datenschutzgründen einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission im Anti-Terror-Kampf. «Es wäre wichtig, wenn Sozialdemokraten und Liberale im Parlament ihre Blockade des EU-Fluggastdatensystems aufgeben», sagte der […]

12.01.2015

Brüssel (dpa) – Nach den islamistischen Terroranschlägen in Frankreich machen sich die Konservativen im EU-Parlament für neue Regeln zum Austausch von Flugpassagier-Daten stark. Bisher blockiert eine Mehrheit im Parlament aus Datenschutzgründen einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission im Anti-Terror-Kampf.

«Es wäre wichtig, wenn Sozialdemokraten und Liberale im Parlament ihre Blockade des EU-Fluggastdatensystems aufgeben», sagte der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, am Montag der dpa in Brüssel. Der konservative Parteienblock ist die stärkste Kraft im Parlament.

Die Erhebung solcher Daten hat sich nach Worten Webers im weltweiten Anti-Terror-Kampf bewährt. Es gehe nun darum, «einen vernünftigen Weg bei der Umsetzung» zu finden: «Aktionismus wäre jetzt falsch, aber Ideologie ist auch fehl am Platz.»

Seit Jahren wird auf EU-Ebene um das Thema gestritten. Nach den Plänen sollen Sicherheitsbehörden Zugriff auf Daten von Fluggästen erhalten, die in die EU hinein oder aus der Union ausreisen. Vorbild ist ein Abkommen zwischen Europa und den USA. Seit 2012 erhalten die USA auf Basis des PNR-Abkommens die Daten von EU-Passagieren auf Flügen in die USA. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer. Ähnliche Abkommen hat die EU mit Kanada und Australien. Strittig ist noch, wie Europa mit diesen Daten umgeht.