Die iranische Justiz fordert die Ausweisung des britischen Botschafters nach dessen Teilnahme an einer Kundgebung. «Ein britischer Botschafter nimmt an einer illegalen Kundgebung teil, macht Bilder und Videos … das ist für uns in keiner Weise akzeptabel», sagte Justizsprecher Gholam-Hussein Ismaili laut Nachrichtenagentur Isna am Dienstag. Der Botschafter Rob Macaire war kurzfristig sogar festgesetzt worden.

Nach Auffassung der iranischen Justiz sollte Macaire zur unerwünschten Person erklärt und ausgewiesen werden, sagte der Sprecher. Zuständig ist laut Ismaili aber das Außenministerium – nicht die Justiz.

Macaire war am Samstagabend kurzzeitig festgesetzt worden, nachdem er nach eigenen Angaben an einer Trauerkundgebung in Teheran für die Absturzopfer der abgeschossenen ukrainischen Passagiermaschine teilgenommen hatte, unter denen auch Briten waren. Die Veranstaltung verließ er aber nach eigenen Angaben nach fünf Minuten, als Parolen gerufen wurden. Er habe nicht an einer Demonstration teilgenommen, betonte er.

Das iranische Außenministerium hatte ihn am Sonntag einbestellt und ihm mitgeteilt, dass seine Teilnahme an einer «illegalen Kundgebung» gegen die diplomatischen Vorschriften verstoßen habe. Die Teilnahme habe nichts mit seinen Verpflichtungen als Vertreter seines Landes zu tun gehabt.

Bei einem weiteren Verstoß drohe ihm die Ausweisung. Es gab gegen Macaire auch Proteste vor der britischen Botschaft in Teheran. Dabei verbrannten regimetreue Demonstranten die britische Flagge und forderten die Ausweisung des Botschafters.

Der Iran respektiere die internationalen Vorschriften und Konventionen, erwarte aber den gleichen Respekt von ausländischen Diplomaten, sagte der iranische Justizsprecher. Nach der Wiener Diplomatenrechtskonvention genießen Botschafter und andere Entsandte im Gastland diplomatische Immunität. Sie sind damit vor straf-, zivilrechtlicher oder administrativer Verfolgung geschützt. Die Immunität eines Diplomaten sei eine international und auch im Iran anerkannte Tatsache, sagte der Sprecher. Aber Diplomaten seien im Gegenzug verpflichtet, die Vorschriften und Gesetze eines Landes zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Gastgeberlandes einzumischen.

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