22.07.2014 Rheinland-Pfalz wird wohl bald nur noch einen größeren Flughafen im Hunsrück haben. Dem anderen in der Pfalz droht das Aus. Freuen kann sich das Saarland: Sein Airport ist aus Brüsseler Sicht wichtiger. Mainz/Zweibrücken – Europa hat zu viele Flughäfen. Etliche sind in finanziellen Turbulenzen. Die EU-Kommission will den Markt mit neuen Regeln bereinigen. Nun […]

22.07.2014

Rheinland-Pfalz wird wohl bald nur noch einen größeren Flughafen im Hunsrück haben. Dem anderen in der Pfalz droht das Aus. Freuen kann sich das Saarland: Sein Airport ist aus Brüsseler Sicht wichtiger.

Mainz/Zweibrücken – Europa hat zu viele Flughäfen. Etliche sind in finanziellen Turbulenzen. Die EU-Kommission will den Markt mit neuen Regeln bereinigen. Nun trifft es den Flughafen Zweibrücken: Rheinland-Pfalz rechnet mit seiner Insolvenz. Damit besäße das Land künftig nur noch einen größeren Flughafen: den Hunsrück-Airport Hahn. Der steckt ebenfalls in den roten Zahlen.

Nach dem Nürburgring-Desaster 2012 bedeutet die schlechte Nachricht für Zweibrücken die zweite Klatsche aus Brüssel für Rot-Grün in Rheinland-Pfalz. Die berühmteste Rennstrecke der Welt ging in die Pleite, nachdem die EU-Kommission eine Finanzspritze des Landes verweigert hatte. Inzwischen ist der Ring verkauft. Bis zu einer halben Milliarde Euro Steuergeld könnte verbrannt sein.

Das Problem für den Airport Zweibrücken ist seine Nähe zum Flughafen Saarbrücken mit nur 21 Kilometer Luftlinie dazwischen. Denn die neuen Flughafen-Leitlinien der EU-Kommission verbieten Subventionen für zwei Airports mit weniger als 100 Kilometer Entfernung voneinander.

Brüssel will den Flughafen der saarländischen Landeshauptstadt Saarbrücken wegen «älterer Flugrechte und Regierungsfluggeschäften» erhalten, wie der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Roger Lewentz (SPD) sagt. Das Saarland kann frohlocken – auf Kosten seines Nachbarlandes.

Entsprechend lange Gesichter gibt es nun in der Pfalz und in Mainz. Lewentz spricht von einer «tiefen Enttäuschung». Nicht einmal auf die Bitte eines einjährigen «geordneten Marktaustritts» habe sich Brüssel eingelassen.

Schon viel früher droht somit das Aus in Zweibrücken für den Flugbetrieb mit großen Maschinen – irgendwann im vorläufigen Insolvenzverfahren nach der Sommersaison. Der Plan ist, den Airport wenigstens als Verkehrslandeplatz für kleine Flieger zu erhalten.

Jahrelang hat Rheinland-Pfalz mit dem Saarland über eine enge Zusammenarbeit beider Flughäfen verhandelt, um Brüssel gnädig zu stimmen. Vergeblich. Saar-Verkehrsstaatssekretär Jürgen Barke (SPD) wies schon im Frühjahr darauf hin, dass das Saarland fair verhandeln, sich aber nicht auf finanzielle Abenteuer einlassen wolle: «Als Haushaltsnotlageland können wir keine Risiken über die hinweg nehmen, die wir ohnehin schon haben.»

Nun bricht sich der Ärger in Rheinland-Pfalz Bahn. Er habe bei den Gesprächen nie einen echten Willen der Nachbarn gespürt, beklagt der Landrat des Kreises Südwestpfalz, Hans Jörg Duppré (CDU). Er bedaure, wie Brüssel «in die Alltagsgeschäfte unserer Bürger hineinregiert».

Der Oberbürgermeister von Zweibrücken, Kurt Pirmann (SPD), spricht von Willkür. Die EU-Kommission ignoriere, dass Zweibrücken eine längere Landebahn für größere Flugzeuge besitze als Saarbrücken. Auch die Bedeutung der Regierungsfluggeschäfte zweifelt er mit Blick auf das kleine Saarland mit rund einer Million Einwohner an: «Woanders regiert diese Menge Menschen ein Oberbürgermeister.»

Jens Albes und Oliver von Riegen, dpa