Oldenburg (dpa) – Über den geplanten Austausch von Fluggastinformationen zwischen der EU und Kanada wollen Datenschützer von Bund und Ländern von Mittwoch (9.00 Uhr) an in Oldenburg beraten. Sensible Daten etwa über den Gesundheitszustand dürften nicht anlasslos und über einen langen Zeitraum gespeichert werden, sagte die Konferenz-Vorsitzende Barbara Thiel. Nach ihren Worten wollen die Konferenzteilnehmer […]

Oldenburg (dpa) – Über den geplanten Austausch von Fluggastinformationen zwischen der EU und Kanada wollen Datenschützer von Bund und Ländern von Mittwoch (9.00 Uhr) an in Oldenburg beraten. Sensible Daten etwa über den Gesundheitszustand dürften nicht anlasslos und über einen langen Zeitraum gespeichert werden, sagte die Konferenz-Vorsitzende Barbara Thiel.

Nach ihren Worten wollen die Konferenzteilnehmer einen Beschluss erarbeiten, der die Bundesregierung sowie den europäischen Gesetzgeber auffordert, das Gesetzesvorhaben nachzubessern. Dafür soll auch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom Juli ausgewertet werden. Das höchste EU-Gericht hatte das geplante Abkommen zum Austausch von Fluggastdaten als unvereinbar mit Datenschutzvorschriften erklärt.

Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder kommen routinemäßig zweimal im Jahr unter wechselndem Vorsitz zusammen. Die Konferenz will unter anderem eine einheitliche Anwendung des Datenschutzrechts in Deutschland erreichen. Die derzeitige Vorsitzende Barbara Thiel ist Landesbeauftragte für den Datenschutz in Niedersachsen.