Potsdam (dpa) – Im Zusammenhang mit den verschobenen Eröffnungsterminen und Milliarden-Kostensteigerungen beim neuen Hauptstadtflughafen BER hat der Brandenburger Landesrechnungshof dem Finanzministerium ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. In der kritischen Phase zwischen 2010 und 2013 habe das Ministerium die notwendige Aufsicht über das Pannenprojekt in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat höchst unzureichend wahrgenommen, sagte Rechnungshof-Direktor Hans-Jürgen Klees […]

Potsdam (dpa) – Im Zusammenhang mit den verschobenen Eröffnungsterminen und Milliarden-Kostensteigerungen beim neuen Hauptstadtflughafen BER hat der Brandenburger Landesrechnungshof dem Finanzministerium ein verheerendes Zeugnis ausgestellt. In der kritischen Phase zwischen 2010 und 2013 habe das Ministerium die notwendige Aufsicht über das Pannenprojekt in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat höchst unzureichend wahrgenommen, sagte Rechnungshof-Direktor Hans-Jürgen Klees am Dienstag in den zuständigen Ausschüssen des Brandenburger Landtags.

So habe Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (Linke)als Vertreterin Brandenburgs an keiner Sitzung der Gesellschafterversammlung teilgenommen. Sie habe auch nicht eingegriffen, wenn übereilt immer neue Eröffnungstermine bekanntgegeben worden seien, sagte Klees. Zudem habe eine eklatante Interessenkollision vorgelegen: Trochowski hätte bei dieser Konstruktion in der Gesellschafterversammlung gegen übergeordnete Minister und den damaligen Regierungschef Matthias Platzeck (SPD) im Aufsichtsrat einschreiten müssen, rügte Klees.