Streit um Fluglärm sorgt für Spannungen in belgischer Regierung

Der Streit um Fluglärm bewegt die Brüsseler Bevölkerung. Nun kommt die Regierung von Premier Di Rupo in Turbulenzen. Der Konflikt ist gefährlich – denn der Sprachenstreit spielt mit.

Brüssel (dpa) – Gut zwei Wochen vor der Parlamentswahl sorgt ein erbitterter Streit um Fluglärm des Brüsseler Airports für schwere Spannungen in der belgischen Regierung. Premier Elio Di Rupo teilte am Donnerstag mit, kurzfristige Änderungen von Flugstrecken zur Entlastung der lärmgeplagten Hauptstadt-Bevölkerung würden aus rechtlichen Gründen auf Eis gelegt.

Nach massiven Protesten hatte Verkehrsstaatssekretär Melchior Wathelet zu Wochenbeginn die veränderten Flugrouten angekündigt. Da die Region Flandern gegen die Entscheidung Wathelets vorgeht, musste die Regierung von Di Rupo zurückrudern. Der Sozialist rief die Beteiligten in einem Appell zu einem «konstruktiven Dialog» auf. Die Vertreter der flämischen Parteien in seiner Regierung hatten sich geweigert, Wathelets Beschluss mitzutragen.

Das Thema Fluglärm beherrscht seit Wochen den sonst eher dümpelnden Wahlkampf. Eine Neuverteilung der Strecken vom Flughafen Zaventem aus belastet seit Februar vor allem Bewohner der Hauptstadt und mindert den Fluglärm in den flämischen Randgemeinden der Kapitale. Die neue Lastenverteilung war von der Zentralregierung bereits 2010 beschlossen worden, trat aber erst im Februar in Kraft.

Der seit Jahren dauernde Konflikt um den nahe der Hauptstadt gelegenen Flughafen ist eng mit dem Sprachenstreit verwoben. Während Brüssel zu rund 90 Prozent französischsprachig ist, liegen Flughafen und Randkommunen in der Region Flandern, wo Niederländisch gesprochen wird. In Belgien wird am 25. Mai ein neues Parlament gewählt.