Wiesbaden (dpa) – Hessens Verkehrsminister Dieter Posch hat das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen festgeschrieben – obwohl auch der Bund zum Abwarten riet. Der FDP-Politiker änderte am Dienstag die Betriebsregeln für den ausgebauten Airport. Zwischen 23.00 und 5.00 Uhr dürften keine geplanten Flüge mehr stattfinden, sagte der Minister in einer Regierungserklärung in Wiesbaden. Posch setzte damit […]

Wiesbaden (dpa) – Hessens Verkehrsminister Dieter Posch hat das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen festgeschrieben – obwohl auch der Bund zum Abwarten riet. Der FDP-Politiker änderte am Dienstag die Betriebsregeln für den ausgebauten Airport. Zwischen 23.00 und 5.00 Uhr dürften keine geplanten Flüge mehr stattfinden, sagte der Minister in einer Regierungserklärung in Wiesbaden.

Posch setzte damit Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts für Deutschlands größten Flughafen um. Allerdings liegt das Anfang April gefällte Urteil noch nicht schriftlich vor. Posch stand unter Zeitdruck, weil er sein Amt an diesem Donnerstag (31. Mai) an den bisherigen hessischen FDP-Fraktionschef Florian Rentsch abgeben muss. Die Liberalen wollen ihre Ministerriege verjüngen.

Auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte der hessischen Regierung geraten, zunächst die schriftliche Begründung des Leipziger Urteils abzuwarten. Die Landtagsopposition kritisierte, dass Posch bei seinem Bescheid die Betroffenen nicht angehört habe. Dies öffne die Tür zu weiteren Klagen, etwa der Lufthansa.

Die neue Landebahn in Frankfurt war im Oktober 2011 in Betrieb gegangen. Ursprünglich hatte die Landesregierung für die Zeit nach dem Ausbau 17 Flüge jede Nacht genehmigt. Dies hatte jedoch schon das oberste hessische Verwaltungsgericht gekippt, das Bundesverwaltungsgericht schloss sich dem an.