München Die Münchner haben der dritten Stadtbahn am Wochenende eine klare Absage erteilt. Doch die Staatsregierung zeigt sich unbeeindruckt und betont, die Planungen gingen unverändert weiter. Die Planungen für die dritte Startbahn am Münchner Flughafen sollen trotz des ablehnenden Bürgerentscheids vom Sonntag unverändert fortgeführt werden. Nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts sagte Finanzminister Markus Söder […]

München

Die Münchner haben der dritten Stadtbahn am Wochenende eine klare Absage erteilt. Doch die Staatsregierung zeigt sich unbeeindruckt und betont, die Planungen gingen unverändert weiter.

Die Planungen für die dritte Startbahn am Münchner Flughafen sollen trotz des ablehnenden Bürgerentscheids vom Sonntag unverändert fortgeführt werden. Nach einer Sitzung des bayerischen Kabinetts sagte Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag in München, auch wenn die Münchner gegen die Startbahn votiert hätten, sei das 1,2-Milliarden-Euro-Projekt «nicht erledigt – ganz im Gegenteil». Bei einem Planungsstopp drohten möglicherweise Schadenersatzforderungen, erklärte Söder, der auch Flughafen-Aufsichtsratschef ist. Alle juristischen Fragen rund um den Bau sollten bis hinauf zum Verwaltungsgerichtshof geklärt werden.

Zuvor hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der «Süddeutschen Zeitung» gesagt, er akzeptiere zwar das Votum. «Es geht aber um ein gesamtbayerisches Anliegen.» Söder erklärte: «Und deswegen muss sich auch Bayern eine Meinung bilden.» Es gebe allerdings noch keine konkreten Überlegungen, ob es einen Volksentscheid im gesamten Freistaat geben solle, sagte Söder.

Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) betonte hingegen nochmals, dass sich die Stadt an den Bürgerentscheid halten werde. Selbst ein Volksentscheid könne eine Entscheidung der Münchner Bürgerschaft, wie mit dem Flughafenanteil der Stadt zu verfahren sei, nicht außer Kraft setzen.

Der Vorstand der Münchner SPD beschloss, dass das Bürgervotum auch über die gesetzliche Bindungsfrist von einem Jahr hinaus gelten soll. Die Landtags-Grünen forderten die Staatsregierung auf, ebenso eindeutig den Bürgerentscheid zu akzeptieren.