14.05.2014 Berlin – Die Mehrkosten beim Hauptstadtflughafen beschäftigen an diesem Mittwoch den Haushaltsausschuss des Bundestags. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Flughafenchef Hartmut Mehdorn stellen sich den Fragen der Abgeordneten. Der Ausschuss berät über die Freigabe von 26,5 Millionen Euro an Bundesmitteln. Das Geld ist Teil einer Finanzspritze von 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und […]

14.05.2014

Berlin – Die Mehrkosten beim Hauptstadtflughafen beschäftigen an diesem Mittwoch den Haushaltsausschuss des Bundestags. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Flughafenchef Hartmut Mehdorn stellen sich den Fragen der Abgeordneten. Der Ausschuss berät über die Freigabe von 26,5 Millionen Euro an Bundesmitteln. Das Geld ist Teil einer Finanzspritze von 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund vor eineinhalb Jahren zugesagt hatten.

Der Grünen-Haushälter Sven Christian Kindler knüpfte die Freigabe an Bedingungen: einen überarbeiteten Terminplan, ein belastbares Finanzkonzept und eine Klärung des Kapazitätsbedarfes des Flughafens. «Nichts von dem ist bisher erfüllt», kritisierte Kindler am Dienstag. «Die Geschäftsführung und der Aufsichtsrat des BER kriegen die riesigen Probleme einfach nicht in den Griff», externes Controlling sei geboten.

Dobrindt und Mehdorn sollen in der nicht öffentlichen Sitzung erklären, was bei dem Milliardenprojekt noch auf die Steuerzahler zukommt. Mehdorn fordert weitere 1,1 Milliarden Euro, um den Flughafen fertig zu bauen. Das würden den Finanzrahmen von 4,3 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro ausdehnen. Beim ersten Spatenstich 2006 war noch mit 2 Milliarden Euro geplant worden. Erweiterungen des Baus, Planungsfehler und Baumängel trieben die Kosten aber in die Höhe.

Widersprüchliche Informationen gibt es darüber, wie lange die Betreibergesellschaft noch flüssig ist. Mehdorn hatte kürzlich erklärt, dass das Geld noch bis zum Jahresende reicht. Die Berliner Finanzstaatssekretärin und Flughafen-Aufsichtsrätin Margaretha Sudhof (SPD) teilte am Dienstag mit, die 4,3 Milliarden Euro würden bis Jahresende nicht vollständig ausgegeben, wohl aber durch Zahlungsverpflichtungen gebunden.

Nach Angaben des Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium, Michael Meister (CDU), fürchtet der Flughafen, ohne die Bundes-Millionen ab Mitte Mai keine ausreichende Liquidität mehr zu haben. Die Auszahlung eines 119-Millionen-Euro-Bankdarlehens verzögere sich «voraussichtlich bis Juni», heißt es in einem Brief Meisters an den Haushaltsausschuss, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Daraus hatte zuerst das «Handelsblatt» (Freitag) zitiert.

«Eine Verzögerung der erforderlichen Kapitalzuführungen könnte einen Ausgaben- und Baustopp mit unabsehbaren Auswirkungen auf die BER-Zielplanung und die bestehende Finanzierungsstruktur zur Folge haben», warnt Meister. Er misst der Angelegenheit besondere Dringlichkeit bei und bittet den Ausschuss um Einwilligung, die 26,5 Millionen Euro freizugeben.

Der Haushaltsausschuss hatte auch den Berliner Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) zu seiner Sitzung geladen, der den Flughafen-Aufsichtsrat leitet. Wowereit kommt jedoch nicht. «Dieser Tagesordnungspunkt ist eine Angelegenheit des Bundes», sagte sein Sprecher am Dienstag zur Begründung. (dpa)