Niederlande fürchten Amnestie für MH17-Absturz

Den Haag, 12. Februar 2015

Nach dem Abkommen von Minsk sind viele Fragen offen. Absatz 5 des Textes spricht von einer Amnestie. In den Niederlanden wächst die Sorge: Gilt das auch für die Täter beim Absturz von Flug MH17?

Eine Amnestieklausel im Waffenstillstands-Abkommen von Minsk hat in den Niederlanden große Sorge ausgelöst, dass die Verantwortlichen für den Absturz der Passagiermaschine MH17 ungestraft davonkommen könnten. Straffreiheit dürfe es nicht geben, sagte Außenminister Bert Koenders heute in Den Haag dem niederländischen Radio. Angehörige der 298 Opfer des Absturzes vom Juli 2014 reagierten zutiefst beunruhigt.

„Zur Zeit kennen wir die genauen Fakten noch nicht, aber für die Niederlande bleibt es Priorität, dass die Täter verfolgt und bestraft werden müssen“, sagte Koenders. Das niederländische Parlament forderte die sofortige Klärung und eine Garantie, dass die strafrechtlichen Ermittlungen ungehindert fortgesetzt werden.

Die Passagiermaschine der Malaysia Airlines war am 17. Juli 2014 über der Ostukraine vermutlich abgeschossen worden. Alle 298 Menschen an Bord wurden getötet. Die meisten Opfer waren Niederländer. Eine Passage des heute in Minsk geschlossenen Abkommens deutet auf eine Amnestie für mögliche Verbrechen im Zusammenhang mit dem Konflikt hin. Das Außenministerium bemüht sich nach eigenen Angaben um eine Klärung.

Die Angehörigen der Opfer forderten den Außenminister in einem Brief dringend dazu auf, zu klären, ob die Passage sich auch auf den Absturz von MH17 bezieht. „Es muss nicht unterstrichen werden, dass die Hinterbliebenen der MH17-Katastrophe fordern, dass die Verantwortlichen für den Absturz und damit den Mord an 298 unschuldigen Passagieren ermittelt, verfolgt und bestraft werden.“