Streit um das Nachtflugverbot am BER: Potsdam will nichts ändern
Berlins Linke will das Nachtflugverbot am BER auf acht Stunden ausweiten. Brandenburgs Verkehrsminister Crumbach lehnt jede Änderung ab.
Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl nimmt die Debatte über die Nachtruhe am Hauptstadtflughafen wieder Fahrt auf. Während die Linke als Wahlsiegerin strengere Regeln fordert, will Brandenburg am Status quo festhalten. Brandenburgs Verkehrsminister Robert Crumbach (SPD) sieht weder für eine Verschärfung noch für eine Lockerung des Nachtflugverbots am BER einen Grund.
Crumbach verteidigt das bestehende Nachtflugverbot am BER
Crumbach verweist auf den Planfeststellungsbeschluss, der die Betriebszeiten des Flughafens festlegt. Dieser sei nur mit großer Mühe zustande gekommen – einen Anlass, ihn wieder aufzuschnüren, gebe es nicht. Eine neue Diskussion hält der Minister erst dann für angebracht, wenn der BER an seine Kapazitätsgrenzen stößt. Davon sei der Flughafen allerdings weit entfernt, fügte Crumbach bedauernd hinzu.
Spielraum sieht der SPD-Politiker bereits im geltenden Recht: Ausnahmen seien möglich, müssten jedoch beantragt und im Einzelfall geprüft werden. Eine Maschine, die wegen eines Unwetters nur knapp verspätet eintrifft, dürfe in der Regel trotzdem landen.
Linke fordert Ausweitung des Nachtflugverbots auf acht Stunden
Die Berliner Linke, die aus der Wahl mit deutlichem Abstand als stärkste Partei hervorging, verfolgt einen anderen Kurs. In ihrem Wahlprogramm spricht sie sich für ein Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr aus. In die entgegengesetzte Richtung hatte zuvor der noch amtierende Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gezielt, der eine flexiblere Handhabung ins Spiel brachte. Da Berlin und Brandenburg gemeinsam mit dem Bund Gesellschafter der Flughafengesellschaft sind, zeichnet sich ein Konflikt zwischen den beiden Ländern ab.
So ist das Nachtflugverbot am BER heute geregelt
Die aktuelle Regelung ist gestaffelt. Zwischen 22 und 6 Uhr sind ausschließlich Flüge mit lärmarmen Flugzeugen zulässig. Von Mitternacht bis 5 Uhr ruht der reguläre Flugbetrieb vollständig. Die Randzeiten von 23:30 Uhr bis Mitternacht sowie von 5 bis 5:30 Uhr stehen nur für verspätete oder verfrüht eintreffende Flüge zur Verfügung.
Die Kernruhezeit umfasst damit fünf Stunden. Setzt sich die Linke mit ihrer Forderung durch, würde sie um drei Stunden verlängert – mit spürbaren Folgen für Airlines, die den BER in den Tagesrandzeiten anfliegen.
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