Verkehrsminister Schnieder muss gehen

Nach nicht einmal anderthalb Jahren im Amt ist für Patrick Schnieder (CDU) Schluss: Der Bundesverkehrsminister muss im Zuge einer Kabinettsumbildung seinen Posten räumen. Darüber hatten bereits die „Bild“-Zeitung und der Dienst „Table.Briefings“ berichtet.

Bundesverkehrsminister: Güntzler als Nachfolger im Gespräch

Als möglicher Bundesverkehrsminister-Nachfolger wird der CDU-Finanzpolitiker Fritz Güntzler gehandelt. Eine offizielle Bestätigung stand zum Zeitpunkt der ersten Berichte noch aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte die Personalie im Rahmen der Kabinettsumbildung selbst verkünden. Klar ist schon jetzt: Wer auch immer das Ministerium übernimmt, wird sich vor allem mit einem Dauerproblem beschäftigen müssen.

Luftverkehrsteuer als Vermächtnis von Schnieder

In seiner kurzen Amtszeit hatte Schnieder ein aus Sicht der Luftfahrtbranche wichtiges Vorhaben angeschoben: die Absenkung der Luftverkehrsteuer. Die Fluggesellschaften hatten die zuvor erhöhte Abgabe wiederholt als Wettbewerbsnachteil im europäischen Vergleich kritisiert. Ob und wie ein Nachfolgeminister dieses Thema weiterverfolgt, ist derzeit offen, für die Branche dürfte es aber ein zentraler Punkt bleiben, den sie im Blick behält.

Streit um fehlende Milliarden für Neubauprojekte

Für Unruhe sorgten im vergangenen September Berichte aus dem Verkehrsministerium, wonach wegen milliardenschwerer Finanzierungslücken zahlreiche Straßen- und Autobahnprojekte ins Stocken geraten könnten. Besonders brisant: Es kursierten Listen, aus denen hervorging, welche Bauvorhaben konkret keine Freigabe erhalten würden – inklusive der jeweiligen Wahlkreise. Das Vorgehen stieß auch innerhalb der Koalition, etwa im Finanzministerium, auf Kritik.

Am Ende einigte sich die Koalitionsspitze auf zusätzliche Mittel für die betroffenen Projekte. Kanzler Merz stellte klar, dass alle baureifen Vorhaben tatsächlich umgesetzt werden sollen.