Mehr Güter auf Wasserstraßen: «Masterplan» für Binnenschifffahrt

Für die Binnenschiffer war 2018 ein «schreckliches Jahr», sagt der Branchenverband. Das extreme Niedrigwasser zum Beispiel im Rhein hatte massive Folgen und hat Engpässe im Netz aufgezeigt. Dessen Modernisierung soll nun vorangetrieben werden – das aber kann dauern.

Berlin (dpa) – Nach jahrelangen Versäumnissen will die Bundesregierung die Binnenschifffahrt stärken und die in weiten Teilen veraltete Infrastruktur auf Vordermann bringen. Engpässe im Wasserstraßen-Netz sollen in den kommenden Jahren beseitigt werden, um mehr Güter von der Straße auf Wasserstraßen zu verlagern. «Wir wollen und müssen besser werden» , sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer am Dienstag in Berlin.

Der CSU-Politiker stellte einen «Masterplan» vor, der zusammen mit der Branche entwickelt wurde. Dabei geht es vor allem darum, die Infrastruktur zu modernisieren. Planungen sollen beschleunigt werden. Im «Masterplan» heißt es, etwa die Hälfte der Wehranlagen und rund 60 Prozent der Schleusenanlagen seien vor 1950 errichtet worden, etwa 10 Prozent der Wehre und bis zu 20 Prozent der Schleusen vor 1900.

Scheuer sagte, für das Maßnahmenpaket stünden in den kommenden Jahren Investitionsmittel in Milliardenhöhe bereit. Er verwies auf die Bedeutung funktionierender Wasserstraßen etwa für die Chemie-Industrie. Der Anteil der Binnenschifffahrt am gesamten Güterverkehr in Deutschland solle von derzeit neun auf zwölf Prozent gesteigert werden.

Außerdem soll die veraltete Flotte erneuert und verstärkt mit effizienteren und emissionsärmeren Motoren ausgestattet werden. Dies trage auch zu mehr Klimaschutz bei. Union und SPD hatten einen «Masterplan» im Koalitionsvertrag angekündigt.

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Binnenschifffahrt, Martin Staats, sagte, es sei in den vergangenen 20 bis 30 Jahren viel zu wenig gemacht worden für die Binnenschifffahrt. Im «Masterplan» heißt es, der Zustand der Wasserstraßeninfrastruktur sei geprägt von einem «langjährigen Investitionsdefizit». Staats sagte, dies könne nun nicht in fünf Jahren abgearbeitet werden.

Er verwies auch auf die schwierige Lage im vergangenen Sommer. Niedrige Pegelstände etwa im Rhein wegen der Dürre hatten zu deutlichen Einbußen beim Gütertransport geführt. Große und schwere Schiffe wie Container-Transporter oder Tankschiffe mussten ihren Betrieb zeitweise einstellen. Die Branche hatte damals auch auf Engpässe im Wasserstraßen-Netz verwiesen. Einige Konzerne wie der Chemiekonzern BASF hatten im Sommer Produktionsprobleme.

Der Verband der Chemischen Industrie forderte Scheuer auf, zügig zu handeln. Der schlechte Zustand der Wasserwege sei nicht länger hinnehmbar. Um die Vorteile der Binnenschifffahrt voll nutzen zu können, sei die chemische Industrie auf eine insgesamt dauerhaft zuverlässige und moderne Infrastruktur angewiesen. Dazu müsse etwa die Schiffbarkeit des Rheins zügig optimiert und die Sanierung von Schleusen und Kanälen dringend vorangetrieben werden.

«Das Niedrigwasser im vergangenen Jahr hat gezeigt, dass die deutsche Industrie von Binnenschiff-Transporten zu und von den Nordseehäfen außerordentlich abhängig ist», sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des BDI, Holger Lösch. Auch für das laufende Jahr lasse sich Niedrigwasser nicht ausschließen. «Deshalb muss der Bund dringend mit der Umsetzung des Masterplans Binnenschifffahrt beginnen.»

Staats forderte, es müsse nun Vorrang haben, Engpässe beispielsweise am Mittelrhein, an der Donau und im westdeutschen Kanalgebiet zu beseitigen. «Die Binnenschifffahrt benötigt eine bedarfsgerechte und moderne Infrastruktur, damit sie ihre Potenziale ausnutzen kann und die von der Regierung gewollte Verkehrsverlagerung gelingt.» Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Claudia Müller sagte, der «Masterplan» sei längst überfällig. Schleusen und andere Bauwerke seien oftmals in einem miserablen Zustand.