Malu Dreyers Ampel und der Flughafen: Die Krise ist noch nicht vorbei

14.07.2016

Den Misstrauensantrag zum Flughafen-Verkauf hat SPD-Regierungschefin Malu Dreyer überstanden. Ob ein Untersuchungsausschuss folgt, ist offen. Dreyer und ihr Innenminister Lewentz stehen unter verschärfter Beobachtung – nicht nur der oppositionellen CDU.

Mainz (dpa) – Malu Dreyer fällt sichtlich ein Stein vom Herzen. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin hat gerade den Misstrauensantrag von Julia Klöckners CDU überstanden, den vierten gegen einen Regierungschef in der Landesgeschichte. Spurlos geht das nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn aber nicht an ihr vorbei. «Natürlich ist ein Misstrauensvotum wirklich etwas, was auch schwierig ist für mich», sagt die 55-Jährige am Donnerstag vor Journalisten im Mainzer Landtag. «Die Koalition hat mir zwar signalisiert, dass sie hinter mir steht, aber dennoch: Ich war dann auch sehr erleichtert.»

Die SPD-geführte Landesregierung ist mutmaßlich auf einen Betrüger hereingefallen – den sie noch vor gut einem Monat voller Hoffnung als Käufer präsentierte. Damit machte sie sich aus Sicht von Kritikern zu einer Lachnummer in ganz Deutschland. CDU-Partei- und Fraktionschefin Klöckner sieht Parallelen: Vor sieben Jahren saß die damalige SPD-Alleinregierung einem angeblichen US-Milliardär auf, die Privatfinanzierung des Nürburgrings scheiterte krachend. Als nach der Insolvenz 2012 zwei Jahre später ein Käufer gefunden war, gab es auch Schwierigkeiten, der Investor ist inzwischen nicht mehr an Bord.

Dreyer regiert Rheinland-Pfalz seit 2013, bei der Landtagswahl im März wurde sie im Amt bestätigt. Das Image ihrer Ampel-Koalition hat gelitten. Laut einer SWR-Umfrage ist die SPD in der Sonntagsfrage abgesackt, die meisten Rheinland-Pfälzer sind unzufrieden mit dem neuen Bündnis. Oppositionschefin Klöckner ist mit ihrem Misstrauensantrag gescheitert, doch das hat sie vorher geahnt. Es ging ihr um ein Zeichen gegen Dreyer. «Sie hat die Hauptverantwortung für das Debakel», sagt die Christdemokratin.

Zweifel an dem chinesischen Investor für den krisengeplagten Airport im Hunsrück waren schon bald nach dessen Vorstellung laut geworden, endgültig in Turbulenzen geriet die SPD-geführte Regierung vor einer Woche. Ein Innenstaatssekretär, ein Berater der Wirtschaftsprüfer von KPMG und eine Anwältin sprachen am 6. Juli in Shanghai mit der Vize-Direktorin der dortigen Bank of China über einen Beleg der chinesischen Firma. Der Beleg sei gefälscht, soll die Vize-Bankdirektorin gesagt haben. Danach geht alles ganz schnell. Innenminister Roger Lewentz (SPD) zieht die Reißleine für den Verkauf an die Shanghai Yiqian Trading, die CDU-Opposition stellt den Misstrauensantrag.

CDU und AfD stimmen nun gemeinsam gegen Dreyer, dennoch reicht es erwartungsgemäß nicht für ein erfolgreiches Misstrauensvotum. Der Berg an Problemen vor der rot-gelb-grünen Landesregierung ist damit aber nicht weg. Das Verkaufsverfahren für den Flughafen läuft weiter, verhandelt wird mit zwei Interessenten, die unterlegen waren. Ausgang offen. Der Zeitdruck nimmt zu, denn der Airport befindet sich seit vielen Jahren in wirtschaftlicher Schieflage. Aufsichtsratschef Salvatore Barbaro (SPD) sieht zwar erstmal genug Finanzmittel, aber ab September muss aus seiner Sicht frisches Geld her. Ein Kredit von 34 Millionen Euro ist im Landeshaushalt bereits vorgesehen.

Dreyer und ihre Ampel-Koalition stehen praktisch unter Bewährung, vor allem der für den Verkauf zuständige Innenminister Lewentz. Ein Untersuchungsausschuss des Landtags könnte folgen. Klöckner setzt erstmal darauf, dass der Landesrechnungshof den Flughafen-Verkauf unter die Lupe nimmt.

Auch die Koalitionspartner FDP und Grüne werden die SPD nun nicht mehr aus den Augen lassen. Grünen-Fraktionschef Bernhard Braun dringt darauf, dass noch offene Fragen geklärt werden. Und FDP-Wirtschaftsminister Volker Wissing sagt: «Hier sind offensichtlich ja Fehler passiert. Man muss jetzt genau erklären, bei wem.»

Oliver von Riegen , dpa