19.01.2015 Zum Schutz vor dem Terrorismus setzt die Regierung in Prag auf Gesichtserkennung und mehr Rechte für den Geheimdienst. Bürgerrechtler warnen vor Missbrauch. Prag (dpa) – Die tschechische Regierung stärkt als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris den Geheimdienst. Außerdem erhöht sie die Sicherheitsmaßnahmen. Ein Gesetzentwurf, den das Kabinett am Montag verabschiedete, ermöglicht dem Inlandsgeheimdienst […]

19.01.2015

Zum Schutz vor dem Terrorismus setzt die Regierung in Prag auf Gesichtserkennung und mehr Rechte für den Geheimdienst. Bürgerrechtler warnen vor Missbrauch.

Prag (dpa) – Die tschechische Regierung stärkt als Reaktion auf die Terroranschläge von Paris den Geheimdienst. Außerdem erhöht sie die Sicherheitsmaßnahmen. Ein Gesetzentwurf, den das Kabinett am Montag verabschiedete, ermöglicht dem Inlandsgeheimdienst BIS den Zugriff auf Bank- und Telefondaten. Damit solle die Überwachung radikaler Islamisten sowie des organisierten Verbrechens erleichtert werden. Das Parlament muss der Vorlage noch zustimmen.

Das Mitte-Links-Kabinett verabschiedete zudem ein neues Sicherheitspaket für den internationalen Flughafen in Prag. Dazu gehört ein System, das anhand von Überwachungsaufnahmen automatisch die Gesichter der Passagiere erkennt.

Bürgerrechtler von der Organisation «Iuridicum Remedium» warnten vor einem möglichen Missbrauch der Daten. Die Maßnahmen im Umfang von 6,7 Millionen Euro sollen bis Ende 2016 umgesetzt werden.

Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sah keine konkrete Anschlaggefahr für sein Land. Er erklärte im Sender CT, die muslimische Gemeinde in Tschechien sei nicht radikalisiert. Ein «hohes Risiko» gehe aber von Hunderten Islamisten aus, die aus Deutschland und Frankreich nach Syrien in den Krieg gezogen seien.