Amerika-Reisende kennen die strengen Blicke und Fragen der Grenzbeamten an US-Flughäfen. Das Einreise-Prozedere könnte an den Abflughafen verlagert werden. Aber deutsche Behörden sind skeptisch. Berlin (dpa) – Das Bundesinnenministerium sieht US-Pläne für Einreisekontrollen durch amerikanische Beamte an deutschen Flughäfen skeptisch. Man habe noch «keine abschließende Positionierung» vorgenommen, stehe «dem Ansinnen gleichwohl äußerst zurückhaltend gegenüber», teilte […]

Amerika-Reisende kennen die strengen Blicke und Fragen der Grenzbeamten an US-Flughäfen. Das Einreise-Prozedere könnte an den Abflughafen verlagert werden. Aber deutsche Behörden sind skeptisch.

Berlin (dpa) – Das Bundesinnenministerium sieht US-Pläne für Einreisekontrollen durch amerikanische Beamte an deutschen Flughäfen skeptisch. Man habe noch «keine abschließende Positionierung» vorgenommen, stehe «dem Ansinnen gleichwohl äußerst zurückhaltend gegenüber», teilte das Haus von Thomas de Maizière (CDU) auf eine Anfrage der «Wirtschaftswoche» hin mit.

Washington will dem Bericht zufolge eigene Beamte an deutschen Flughäfen stationieren, um Fingerabdrücke und Porträtfotos von Reisenden aufzunehmen, die in die USA fliegen. Außerdem sollten diese Passagiere angeben, wohin sie warum reisen und wie lange sie bleiben wollen. Der Einreise-Check solle nach der üblichen Sicherheitskontrolle am Flughafen erfolgen und im Schnitt bis zu zwei Minuten dauern. Die bisher üblichen Einreisekontrollen bei der Ankunft in den USA würden dafür entfallen.

Laut «Wirtschaftswoche» kontrollieren US-Beamte schon an 15 Flughäfen in sechs Ländern, etwa in Irland. Von 2015 an wollten die USA mit weiteren Staaten verhandeln. Das Bundesinnenministerium habe bestätigt, dass die US-Behörden das Thema «anlässlich einer Zusammenkunft zu einem anderen Thema angesprochen» hätten.

Der «Spiegel» berichtet unter Berufung auf das Berliner Innenministerium, dass schon heute rund 40 Bedienstete des US-Heimatschutzministeriums in Deutschland tätig seien. Sie würden aber lediglich an «einigen deutschen Flughäfen» die Luftfahrtunternehmen «beraten» und Passagiere «auf freiwilliger Basis» befragen. Hoheitliche Tätigkeiten übten die US-Bediensteten diesen Angaben zufolge nicht aus.

Laut «Spiegel» gibt es allerdings auch Berichte, dass die US-Beamten an europäischen Flughäfen ihre Befugnisse überschreiten. Sie stellten «regelmäßig Anfragen zu personenbezogenen Daten und Ereignissen, die nicht US-Abflüge betreffen», zitiert das Magazin aus einem Schreiben der Lufthansa an das Bundesinnenministerium. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff habe angekündigt, das Gebaren der US-Grenzschützer auf deutschem Boden zu überprüfen.