München (dpa) – Mit ihrem Nein zur dritten Startbahn haben die Münchner das Milliardenprojekt gestoppt – und zwar mindestens für einige Jahre. Denn das Votum verpflichtet die Landeshauptstadt, in der Flughafen-Gesellschafterversammlung gegen den Bau zu votieren – und dort wäre Einstimmigkeit nötig, um das Projekt zu verwirklichen. Rechtlich ist der Bürgerentscheid zwar nur ein Jahr […]

München (dpa) – Mit ihrem Nein zur dritten Startbahn haben die Münchner das Milliardenprojekt gestoppt – und zwar mindestens für einige Jahre. Denn das Votum verpflichtet die Landeshauptstadt, in der Flughafen-Gesellschafterversammlung gegen den Bau zu votieren – und dort wäre Einstimmigkeit nötig, um das Projekt zu verwirklichen.

Rechtlich ist der Bürgerentscheid zwar nur ein Jahr lang bindend für die Stadt. Doch Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) betonte nach dem Bürgerentscheid am Sonntagabend, er werde den Willen der Münchner Bürger unabhängig von Regeln und Kommunalrecht ernst nehmen.

Und auch einen zweiten Ausweg, auf den die Startbahn-Befürworter vielleicht noch hofften, hat die Münchner SPD bereits versperrt: Die Stadt werde ihre Anteile am Flughafen nicht hergeben, hieß es. Er halte nichts von Tricksereien, betonte Ude wiederholt.

Trotzdem: Was in einigen Jahren ist, kann heute noch niemand sagen. Wenn 2014 ein neuer OB in München gewählt wird, kann dieser neu entscheiden, ob er das Bürgervotum auch weiterhin respektiert oder nicht.

Der Flughafen jedenfalls gibt die Hoffnung nicht auf. Es sei «keineswegs das letzte Wort gesprochen», sagte ein Sprecher. Der Bedarf für die dritte Bahn sei ja nach wie vor da – und werde weiter zunehmen. Deshalb werde man den Planfeststellungsbeschluss – sollte dieser vor Gericht bestätigt werden – nicht vernichten, sondern in die Schublade legen. Und eine Schublade könne man auch wieder öffnen.