«Offener Himmel»: Außenminister Maas bedauert US-Rückzugsankündigung

Berlin (dpa) – Außenminister Heiko Maas hat die Ankündigung der US-Regierung bedauert, aus dem internationalen Militärabkommen zur Luftüberwachung austreten zu wollen. «Der Vertrag ist ein wichtiger Bestandteil der europäischen Rüstungskontrollarchitektur. Er trägt zu Sicherheit und Frieden auf praktisch der gesamten Nordhalbkugel bei», sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend. US-Präsident Donald Trump begründete den Schritt mit dem Vorgehen Russlands: Weil sich Moskau nicht mehr an die Verpflichtungen des Abkommens halte, seien auch die USA nicht mehr daran gebunden.

Der Vertrag zum Offenen Himmel («Open Skies») zwischen den Nato-Staaten und ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts erlaubt den 34 Unterzeichnerstaaten unter anderem mehrere Beobachtungsflüge pro Jahr im Luftraum der Vertragspartner.

«Wir sehen, dass es in den letzten Jahren auf der Seite Russlands in der Tat Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Vertrags gab. Aus unserer Sicht rechtfertigt dies aber keine Kündigung», sagte Maas. «Die Entscheidung der US-Regierung wird nach einer Frist von sechs Monaten wirksam. Wir werden uns in dieser Zeit zusammen mit unseren gleichgesinnten Partnern intensiv dafür einsetzen, dass die US-Regierung ihre Entscheidung noch einmal überdenkt.» An Russland appellierte Maas, zur vollen Umsetzung des Vertrages zurückzukehren.

Der Vertrag ist den Angaben zufolge der einzige Rüstungskontrollmechanismus, der das komplette Staatsgebiet der USA und Russlands einbezieht. Seit Inkrafttreten des Vertrags 2002 wurden demnach insgesamt mehr als 1500 Beobachtungsflüge durchgeführt.

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