Berlin (dpa) – In der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund mehren sich die Stimmen gegen weitere staatliche Zuschüsse für den neuen Hauptstadtflughafen. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz sagte dem «Tagesspiegel» (Freitag): «Solange es bei diesem Delegieren der Verantwortung und dieser Informationspolitik seitens der Mehrheitseigner Berlin und Brandenburg bleibt, darf es kein zusätzliches Geld vom Bund geben. Solch ein […]

Berlin (dpa) – In der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund mehren sich die Stimmen gegen weitere staatliche Zuschüsse für den neuen Hauptstadtflughafen. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz sagte dem «Tagesspiegel» (Freitag): «Solange es bei diesem Delegieren der Verantwortung und dieser Informationspolitik seitens der Mehrheitseigner Berlin und Brandenburg bleibt, darf es kein zusätzliches Geld vom Bund geben. Solch ein Versagen sollte nicht auch noch belohnt werden.» Der Bund trägt den Flughafen zu 26 Prozent, Berlin und Brandenburg halten je 37 Prozent.

Zuvor hatten schon FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und weitere liberale Politiker Staatshilfen abgelehnt. Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierte die Äußerungen des früheren Wirtschaftsministers Brüderle. Seine Kritik sei wirtschaftspolitisch dumm. Fraktionschef Raed Saleh sagte, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse für Ordnung in der Koalition sorgen. «Der Bund ist einer der drei Gesellschafter. Er muss seiner Verantwortung für das größte Infrastrukturprojekt in Ostdeutschland endlich nachkommen.»

Der CDU-Politiker Vaatz kritisierte auch die Besetzung des Flughafen-Aufsichtsrats. Zwar müssten die Gesellschafter vertreten sein, das müssten aber nicht die Ministerpräsidenten machen. «Das riecht ein bisschen nach Repräsentationssucht und Schirmherrenmentalität. An diese Tische gehört Sachkenntnis, die die volle Arbeitskraft der Beteiligten fordert.» Für Berlin und Brandenburg sitzen die Regierungschefs Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD) in dem Kontrollgremium.