Berlin (dpa) – Das Debakel um den geplatzten Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen wird auch die Airport-Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg an diesem Mittwoch beschäftigen. Sie befassen sich bei ihrer Versammlung mit dem Jahresabschluss der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Geschäftsjahr 2011. Die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates stehe aber wohl nicht auf der Tagesordnung, […]

Berlin (dpa) – Das Debakel um den geplatzten Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen wird auch die Airport-Gesellschafter Bund, Berlin und Brandenburg an diesem Mittwoch beschäftigen. Sie befassen sich bei ihrer Versammlung mit dem Jahresabschluss der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH im Geschäftsjahr 2011. Die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates stehe aber wohl nicht auf der Tagesordnung, hieß es am Dienstag in Gesellschafterkreisen. Flughafenchef Rainer Schwarz war wegen des Debakels um den geplatzten Eröffnungstermin des künftigen Hauptstadtairports in Schönefeld stark in die Kritik geraten. Deshalb wird über seinen Rücktritt spekuliert.

Die politische Opposition in den Landesparlamenten von Berlin und Brandenburg hatte Schwarz dazu aufgefordert. Würde Schwarz als Geschäftsführer entlastet, hieße das, dass die Gesellschaft gegen ihn keine Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzungen geltend machen kann.

Die Spitze der Berliner Grünen, Bettina Jarasch und Daniel Wesener, sagten am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa, dass Schwarz jetzt nicht entlastet werden dürfe. Zunächst müsse der in der Hauptstadt geplante parlamentarische Untersuchungsausschuss aufklären, wer für was bei dem Flughafen-Desaster mit verschobenen Eröffnungsterminen und explodierenden Kosten verantwortlich sei. Die Grünen fordern als Konsequenz aus dem Chaos mehr parlamentarische Kontrolle.

Ob der geplante Starttermin für den Flughafen am 17. März 2013 zu halten ist, soll nach der nächsten Aufsichtsratssitzung am 14. September bekanntgegeben werden. Dann werden auch Details für die Finanzierung der Mehrkosten von bis zu 1,17 Milliarden Euro erwartet.

Nach Informationen der «Bild»-Zeitung kann Schwarz im Fall eines Rücktritts mit einer Abfindung von 1,2 Millionen Euro rechnen. Nach der jüngsten Aufsichtsratssitzung am vergangenen Donnerstag hatte Schwarz jedoch bekräftigt, auf seinem Posten bleiben zu wollen. Ein Flughafen-Sprecher wollte den Zeitungsbericht nicht kommentieren.

In Brandenburg hatte die CDU-Opposition eine Sondersitzung des Landtages wegen des Flughafen-Chaos‘ beantragt. In der Debatte forderte der amtierende CDU-Fraktionsvorsitzende, Dieter Dombrowski, Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Dienstag zum Rücktritt auf. Dieser hatte zuvor der Union vorgeworfen, das Milliardenprojekt schlechtzureden.