Frankfurt/Main (dpa) – Wenn Beschäftigte streiken, können Arbeitgeber die Gerichte anrufen. Sie prüfen dann, ob die Arbeitsniederlegung rechtmäßig ist oder nicht. Illegal ist ein Streik etwa dann, wenn die Gewerkschaft mit unverhältnismäßigen Mitteln ihre Ziele durchsetzen will. Einige Fälle: – Oktober 2015: Das Berliner Arbeitsgericht verwirft den Antrag des Unternehmens Transdev. Der Nahverkehrsanbieter hatte eine […]

Frankfurt/Main (dpa) – Wenn Beschäftigte streiken, können Arbeitgeber die Gerichte anrufen. Sie prüfen dann, ob die Arbeitsniederlegung rechtmäßig ist oder nicht. Illegal ist ein Streik etwa dann, wenn die Gewerkschaft mit unverhältnismäßigen Mitteln ihre Ziele durchsetzen will. Einige Fälle:

– Oktober 2015: Das Berliner Arbeitsgericht verwirft den Antrag des Unternehmens Transdev. Der Nahverkehrsanbieter hatte eine einstweilige Verfügung gegen einen Warnstreik seiner Busfahrer erwirken wollen.

– September 2015: Ein Streik von Lufthansa-Piloten wird vom Landesarbeitsgericht Frankfurt per einstweiliger Verfügung untersagt. Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) muss daraufhin ihre Streikrunde abbrechen. Die Arbeitsgerichte in Köln und Frankfurt hatten den Ausstand zuvor noch für rechtens erklärt.

– Juni 2015: Vor dem Berliner Arbeitsgericht scheitert die Charité mit ihrem Antrag, eine unbefristete Arbeitsniederlegung von Pflegern untersagen zu lassen. Die Klinik sah dadurch die Sicherheit der Patienten gefährdet. Die Berufung vor dem Landesarbeitsgericht bleibt erfolglos.

– November 2014: Der Bahn-Konzern versucht vergeblich, einen Streik der Lokführergewerkschaft GDL verbieten zu lassen. Das Arbeitsgericht Frankfurt lehnt den Antrag auf einstweilige Verfügung ab.