Die Klippen Fluglärm und Bildung sind umschifft. Nun nimmt Schwarz-Grün in Hessen Kurs auf das Ziel – den ersten gemeinsamen Koalitionsvertrag. Am Dienstag soll er stehen. Wirtschaft und Fluglärmgegner hat das Bündnis schon gegen sich aufgebracht. Schlangenbad (dpa) – Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und Grüne in Hessen in wichtigen Dauerstreitfragen wie dem Schutz […]

Die Klippen Fluglärm und Bildung sind umschifft. Nun nimmt Schwarz-Grün in Hessen Kurs auf das Ziel – den ersten gemeinsamen Koalitionsvertrag. Am Dienstag soll er stehen. Wirtschaft und Fluglärmgegner hat das Bündnis schon gegen sich aufgebracht.

Schlangenbad (dpa) – Bei ihren Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und Grüne in Hessen in wichtigen Dauerstreitfragen wie dem Schutz vor Fluglärm geeinigt. Schwarz-Grün will sich demnach für längere nächtliche Lärmpausen am Frankfurter Flughafen einsetzen. Beide Parteien legten sich auf ein entsprechendes Konzept fest, wie der Grünen-Politiker Kai Klose und CDU-Generalsekretär Peter Beuth am Freitag in Schlangenbad mitteilten. Außerdem wollen die Parteien das umstrittene und erst zu Jahresbeginn geschaffene Landesschulamt wieder abschaffen.

Zum Flughafen sagte Klose, Ziel sei, mit einer abwechselnden Nutzung von Start- und Landebahnen regelmäßige Lärmpausen von sieben Stunden zu ermöglichen. Das derzeitige Nachtflugverbot gilt für sechs Stunden zwischen 23.00 und 5.00 Uhr. Ob damit ein ausgeweitetes Nachtflugverbot angestrebt wird, blieb allerdings unklar.

Zur Frage, für wie viele Anwohner die siebenstündige Lärmpause gelten kann, gebe es Gespräche mit dem Flughafenbetreiber Fraport und der Deutschen Flugsicherung (DFS), sagte Beuth. Die Lärmpausen sollen demnach «so schnell wie möglich» erreicht werden. Ansonsten behalte sich das Land eine Änderung der Betriebsgenehmigung vor.

Zudem soll der Bau des geplanten Terminals 3 auf den Prüfstand gestellt werden; möglicherweise reiche ein Ausbau der bestehenden Terminals aus, sagte Klose. Auch eine Lärmobergrenze soll für den größten deutschen Flughafen gefunden werden. «Wir wollen alles ausschöpfen, was ökonomisch vertretbar ist», sagte Beuth.

Auf die Eckpunkte hatten sich beide Parteien bereits in ihren Sondierungsverhandlungen geeinigt. Nun sollen sie Eingang in den Koalitionsvertrag finden.

Der Flughafenkompromiss stieß auf scharfe Kritik. Betreiber Fraport erklärte, weitere Betriebseinschränkungen wären nicht akzeptabel. Ansonsten würde die Funktion des im scharfen Wettbewerb stehenden Flughafens für den Export, die deutsche Wirtschaft und als größte Arbeitsstätte der Region infrage gestellt. «Dem Ziel, siebenstündige Lärmpausen zu schaffen, werden wir uns nicht verschließen», fügte ein Sprecher aber hinzu.

Auch die Fluglärmgegner äußerten Kritik. Das Bündnis der Bürgerinitiativen warf den Grünen vor, «ein paar kosmetische Operationen» als Erfolg verkaufen zu wollen.

Die Grünen setzten sich beim Thema Bildungspolitik mit ihrer Forderung durch, das Landesschulamt abzuschaffen. Die Schulämter sollten stattdessen unmittelbar an das Kultusministerium angebunden werden, sagte Klose. Das Landesschulamt war auf Betreiben des bisherigen CDU-Koalitionspartners FDP erst zu Jahresbeginn gegründet worden.

Die Koalitionsverhandlungen wurden am Freitag fortgesetzt, dabei sollte es um die schwierige Frage gehen, wie die Landesfinanzen am besten saniert werden können. «Es geht um Einnahmen, Ausgaben und Effizienzen», sagte Grünen-Chef Tarek Al-Wazir zum Auftakt. Auch am Wochenende wollen die Parteien verhandeln. Am Dienstag solle der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag in einem Flächenland dann im Grundsatz stehen, sagte CDU-Chef und Ministerpräsident Volker Bouffier.