Wowereit setzt im EU-Verfahren zum Flughafen auf den Bund
Berlin (dpa) – Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) setzt im EU-Vertragsverletzungsverfahren auf den vollen Einsatz des Bundes für den neuen Hauptstadtflughafen. «Die BRD wird in diesem Verfahren ihre Position vertreten und sie können ganz sicher sein, dass dies nicht zum Schaden des Flughafens Berlin-Brandenburg sein wird», sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Es gehe […]
Berlin (dpa) – Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) setzt im EU-Vertragsverletzungsverfahren auf den vollen Einsatz des Bundes für den neuen Hauptstadtflughafen. «Die BRD wird in diesem Verfahren ihre Position vertreten und sie können ganz sicher sein, dass dies nicht zum Schaden des Flughafens Berlin-Brandenburg sein wird», sagte Wowereit am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Es gehe um ein Verfahren gegen die Bundesrepublik und nicht gegen den Hauptstadtflughafen. Zuständig für die Flugrouten sei nicht der Senat, sondern eine Bundesbehörde. Die EU kritisiert, dass die Umweltverträglichkeit der Routen nicht geprüft worden sei.