Luftverkehrsteuer: Merz stellt nächste Entlastung in Aussicht

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält die Debatte um die Luftverkehrsteuer offen. Bei einem Auftritt vor der IHK Berlin kündigte er an, die Abgabe auf Flugtickets weiter zu senken. Gefragt, ob die Steuer nicht komplett entfallen könne, antwortete Merz, der „zweite Teil muss folgen“. Einen Zeitplan oder konkrete Steuersätze nannte er nicht.

Luftverkehrsteuer als Standortnachteil

Merz begründete seinen Vorstoß mit dem Wettbewerb um Verkehrsströme. Airlines verlagerten Kapazitäten an Flughäfen jenseits der deutschen Grenzen, die Umsätze entstünden dann dort. Diese Entwicklung wolle er korrigieren. Zugleich räumte der Kanzler ein, dass eine weitere Absenkung den Bundeshaushalt belaste.

Ein erster Schritt ist bereits erfolgt: Die Bundesregierung hat die Erhöhung der Vorgängerregierung weitgehend zurückgenommen. Im Mai 2024 war die Luftverkehrsteuer deutlich angehoben worden, die schwarz-rote Koalition peilte eine Senkung „zum 1. Juli 2026 auf das Niveau vor der Erhöhung zum 1. Mai 2024“ an. Merz bezifferte die Entlastung für die Branche damals auf rund 350 Millionen Euro.

Flughafen Berlin: Kritik an jahrelanger Politik

Deutlich schärfer fiel die Kritik des Kanzlers an der Hauptstadt-Luftfahrt aus. Berlin sei bei der Flughafen-Infrastruktur über Jahre schlecht behandelt worden, kein anderes Land gehe so mit seiner Hauptstadt um. Als Beleg verwies Merz auf die Schließung von Tegel und Tempelhof: Von einst sechs Start- und Landebahnen seien vier ohne Ersatz weggefallen.

Merz kündigte an, Berlin künftig auf allen Verkehrswegen besser anzubinden. Das sei ein Investitionsprojekt, das sich über Jahre ziehen werde.

Emirates-Rechte und die Rolle der Luftverkehrsteuer

Als Erfolg verbuchte Merz, dass Emirates den BER als fünften deutschen Flughafen anfliegen darf. Um diese Verkehrsrechte war lange gerungen worden. Ob und wann die Golf-Airline tatsächlich nach Berlin kommt, ließ der Kanzler offen.

Die Luftfahrtbranche klagt seit Jahren über hohe Standortkosten in Deutschland. Neben der Luftverkehrsteuer nennt sie Gebühren für Luftsicherheit und Flugsicherung als Gründe dafür, dass Verbindungen ins Ausland abwandern. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie hält weitere Entlastungen bei Steuer und Gebühren für nötig.

Ryanair geht noch weiter als der Kanzler. „Ryanair fordert die deutsche Bundesregierung nach wie vor auf, die schädliche Luftverkehrsteuer sofort abzuschaffen sowie die Zugangskosten der Flughäfen und die stark steigenden Sicherheits- und Flugsicherungsgebühren zu halbieren“, erklärt Marcel Pouchain Meyer, Country Manager DACH der Airline.

Widerspruch kommt von Umwelt- und Sozialverbänden. Sie argumentieren, die Steuer sei eines der wenigen Instrumente, mit denen zumindest ein Teil der Umweltkosten des Fliegens eingepreist werde, und forderten bereits beim ersten Senkungsschritt einen Stopp. Wie viel Spielraum der Haushalt für eine weitere Absenkung lässt, dürfte die Debatte in den kommenden Monaten bestimmen.