Brüssel/Schönefeld Am Hauptstadtflughafen klafft eine gewaltige Finanzlücke. Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg wollen sie füllen. Doch damit muss auch Brüssel einverstanden sein. Wieviel der Hauptstadtflughafen kostet, wird wohl erst endgültig feststehen, wenn er in Betrieb ist. Die Betreiber sprechen derzeit von einem zusätzlichen Bedarf von 1,177 Milliarden Euro bei Gesamtkosten von derzeit […]

Brüssel/Schönefeld

Am Hauptstadtflughafen klafft eine gewaltige Finanzlücke. Der Bund und die Länder Berlin und Brandenburg wollen sie füllen. Doch damit muss auch Brüssel einverstanden sein.

Wieviel der Hauptstadtflughafen kostet, wird wohl erst endgültig feststehen, wenn er in Betrieb ist. Die Betreiber sprechen derzeit von einem zusätzlichen Bedarf von 1,177 Milliarden Euro bei Gesamtkosten von derzeit 4,3 Milliarden Euro – Doch ohne einen Starttermin und einen genauen Überblick über mögliche zusätzliche Bauleistungen gibt es keine abschließende Zahl.

Wie sollen die Finanzprobleme gelöst werden?

Der Aufsichtsrat hat staatliche Hilfen beschlossen. «Es wird ein Mix sein aus Eigenkapital, aus Überbrückungskrediten und Gesellschafterdarlehen», sagte der Verkehrsstaatssekretär des Bundes, Rainer Bomba (CDU) am Donnerstag. Die Liquidität werde der Betreibergesellschaft werde sichergestellt. Details sollen in den nächsten Wochen ausgearbeitet werden. Der Flughafen gehört zu je 37 Prozent Berlin und Brandenburg, zu 26 Prozent dem Bund.

Was hat die EU-Kommission damit zu tun?

Die Finanzspritze wäre eine staatliche Beihilfe. Dazu zählen nicht nur Zuschüsse aus öffentlichen Kassen, auch Zinsvergünstigungen, Steuerbefreiungen, Bürgschaften, staatliche Beteiligungen oder Bereitstellung von Waren und Dienstleistungen zu Vorzugsbedingungen. So etwas muss die EU-Kommission unter die Lupe nehmen.

Ausschlaggebend ist nicht die Betriebsform oder ob der Staat mit im Boot sitzt. Es geht bei Beihilfen vielmehr darum, wie das Unternehmen am Markt agiert und ob es unerlaubte Vorteile erhält.

Warum prüft die EU Staatsbeihilfen?

Wenn ein Unternehmen Geld gezielt vom Staat bekommt, erhält es einen Vorteil gegenüber seinen Konkurrenten. Da dies auch den Wettbewerb über das betroffene EU-Land hinweg beeinträchtigen könnte, prüft die EU-Kommission solche Beihilfen.

Wie läuft ein Beihilfeverfahren ab?

Regierungen müssen sich vorab grünes Licht aus Brüssel geben lassen. Falls das Geld schon geflossen ist, kann die EU-Kommission die Rechtmäßigkeit der Beihilfen im Nachhinein prüfen. Der Bund ist schon informell im Gespräch mit Brüssel. Bomba sagte, die Kontakt auf Leitungsebene werde nun aufgenommen.

Der Bund und die beiden Länder haben dem Flughafen schon 430 Millionen Euro gegeben, sie bürgen zudem für Kredite in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Bomba ist aber optimistisch, dass Brüssel ein weiteres Mal mitspielt: «Es gibt andere Flughäfen, andere Einrichtungen, die einen wesentlich höheren Beihilfestand haben.»

Was passiert, wenn die EU-Kommission Beihilfen nicht genehmigt?

Wenn die EU-Kommission Beihilfen nicht erlaubt, dürfen sie nicht gewährt werden. Wenn schon Geld geflossen ist, muss das begünstigte Unternehmen es an den Geber zurückzahlen.

Martina Herzog und Burkhard Fraune, dpa