Berlin, 27. März 2018 Der Berliner Senat will den Volksentscheid zum  Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nicht umsetzen. Eine entsprechende Empfehlung an das Abgeordnetenhaus beschloss die rot-rot-grüne Landesregierung am Dienstag. Eine „umfassende Folgenabschätzung“ habe ergeben, dass die rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, finanziellen und stadtentwicklungspolitischen Folgen gegen eine Offenhaltung Tegels sprächen. Beim Volksentscheid am 24. September hatten 56,4 Prozent […]

Berlin, 27. März 2018

Der Berliner Senat will den Volksentscheid zum  Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nicht umsetzen.

Eine entsprechende Empfehlung an das Abgeordnetenhaus beschloss die rot-rot-grüne Landesregierung am Dienstag. Eine „umfassende Folgenabschätzung“ habe ergeben, dass die rechtlichen, betriebswirtschaftlichen, finanziellen und stadtentwicklungspolitischen Folgen gegen eine Offenhaltung Tegels sprächen.

Beim Volksentscheid am 24. September hatten 56,4 Prozent der Wähler dafür gestimmt, den alten Flughafen auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER weiter zu betreiben. Sie stellten sich damit gegen die bisherigen Festlegungen der drei Flughafengesellschafter, wonach Tegel spätestens sechs Monate nach der BER-Eröffnung schließt. Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2006 festgelegt, dass Tegel spätestens sechs Monate nach der BER-Inbetriebnahme schließen muss. Die BER-Eröffnung ist nach jahrelangen Verzögerungen nunmehr für Oktober 2020 geplant.